Bundesrat ordnet Nachzählung der Lebensmittelschutz-Initiative an — Unterschriften knapp unter 100'000

Der Bundesrat hat letzte Woche am Freitag eine Nachzählung der Unterschriften für die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel» angeordnet, nachdem die Bundeskanzlei bei der Erstauswertung ein knappes Verfehlen der erforderlichen 100'000 gültigen Unterschriften festgestellt hat Nachzählung erforderlich – Zu wenig Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative?srf.ch·SecondaryEine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid. Die Zählung der Bundeskanzlei und eine zweite Kontrolle gemäss dem Mehraugen-Prinzip hätten rund 98'200 Unterschriften ergeben. Von den 98'200 bescheinigten Unterschriften müssten allfällig für ungültig zu erklärende Unterschriften abgezogen werden, heisst es. Gemäss Kontrollen der Bundeskanzlei dürften rund 96'400 Unterschriften gültig sein..

Der Entscheid stürzt eine der meistbeachteten Volksinitiativen des Jahres in Unsicherheit. Die Initiative, die strengere Regeln für gentechnisch veränderte Organismen in der Schweizer Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion fordert, schien die Sammelhürde bereits Ende Februar deutlich genommen zu haben. Das Initiativkomitee hatte am 27. Februar — wenige Tage vor Ablauf der Sammelfrist am 3. März — nach eigenen Angaben rund 137'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag..

Doch die offizielle Auszählung ergab ein anderes Bild. Nach einer ersten Zählung und einer zweiten Kontrolle nach dem Mehraugenprinzip stellte die Bundeskanzlei fest, dass lediglich rund 98'200 Unterschriften von den Gemeinden korrekt beglaubigt worden waren. Davon dürften nach Abzug ungültiger Stimmen rund 96'400 Unterschriften gültig sein — womit der Initiative etwa 3'600 Stimmen zum Zustandekommen fehlen Nachzählung erforderlich – Zu wenig Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative?srf.ch·SecondaryEine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid. Die Zählung der Bundeskanzlei und eine zweite Kontrolle gemäss dem Mehraugen-Prinzip hätten rund 98'200 Unterschriften ergeben. Von den 98'200 bescheinigten Unterschriften müssten allfällig für ungültig zu erklärende Unterschriften abgezogen werden, heisst es. Gemäss Kontrollen der Bundeskanzlei dürften rund 96'400 Unterschriften gültig sein..

Ernüchterung beim Initiativkomitee

Das Komitee reagierte letzte Woche mit Unverständnis auf die Zahlen der Bundeskanzlei. Laut eigener Mitteilung seien 104'015 der eingereichten Unterschriften beglaubigt gewesen, wobei Tausende weitere zum Zeitpunkt der Einreichung noch bei Gemeinden zur Prüfung vorgelegen hätten Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag.. Die Diskrepanz zwischen den Angaben der Organisatoren und der offiziellen Zählung hat eine Debatte über den Beglaubigungsprozess selbst ausgelöst.

Das Komitee erklärte, der externe Partner, der die Beglaubigung durchgeführt habe, unterstütze Initiativkomitees seit vielen Jahren und geniesse einen guten Ruf Weniger als 100’000 Unterschriften: Lebensmittelschutz-Initiative scheitert wohl knapp – Bundesrat ordnet Nachzählung antagesanzeiger.ch·SecondaryFür die Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel» wurden nur knapp 100’000 Unterschriften eingereicht. Nun muss eine interdepartementale Truppe ran und die Unterschriften nachzählen. Bern hat heute entschieden – es muss nachgezählt werden. Die Bundeskanzlei (BK) hat die Unterschriftenbögen der Volksinitiative «Für gentechnikfreie Lebensmittel» gesichtet und ist zum Schluss gekommen: Das reicht nicht. Wenn auch nur knapp.. Man werde den Prozess intern aufarbeiten und der Bundeskanzlei bei der Nachzählung vollumfänglich zur Verfügung stehen.

Das Verfahren der Nachzählung

Das schweizerische Bundesrecht sieht eine zusätzliche Auszählung vor, wenn die Bundeskanzlei zwischen 95'000 und 101'000 gültige Unterschriften ermittelt. Diese Sicherheitsvorkehrung geht auf einen Bundesratsentscheid von 1992 zurück und soll verhindern, dass knappe Ergebnisse allein auf einer einzigen Verifizierung beruhen Nachzählung erforderlich – Zu wenig Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative?srf.ch·SecondaryEine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid. Die Zählung der Bundeskanzlei und eine zweite Kontrolle gemäss dem Mehraugen-Prinzip hätten rund 98'200 Unterschriften ergeben. Von den 98'200 bescheinigten Unterschriften müssten allfällig für ungültig zu erklärende Unterschriften abgezogen werden, heisst es. Gemäss Kontrollen der Bundeskanzlei dürften rund 96'400 Unterschriften gültig sein..

Die interdepartementale Auszählgruppe setzt sich aus je einer Vertretung jedes Bundesdepartements zusammen — mit Ausnahme des für den Sachbereich zuständigen Departements. Im vorliegenden Fall ist dies das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti, das für die Gentechnikpolitik federführend ist Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag..

Die Nachzählung soll voraussichtlich am 7. April beginnen, ein verbindliches Datum wurde bisher nicht kommuniziert Nachzählung erforderlich – Zu wenig Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative?srf.ch·SecondaryEine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid. Die Zählung der Bundeskanzlei und eine zweite Kontrolle gemäss dem Mehraugen-Prinzip hätten rund 98'200 Unterschriften ergeben. Von den 98'200 bescheinigten Unterschriften müssten allfällig für ungültig zu erklärende Unterschriften abgezogen werden, heisst es. Gemäss Kontrollen der Bundeskanzlei dürften rund 96'400 Unterschriften gültig sein.. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob die Initiative formell zustande kommt und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Was die Initiative fordert

Die Lebensmittelschutz-Initiative wurde am 3. September 2024 lanciert und wird von einer breiten Allianz aus Umweltorganisationen, Bio-Landwirtschaftsverbänden und Konsumentenschützern getragen Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag.. Sie reagiert auf die aus Sicht der Initianten wachsende Gefahr, dass das bestehende Gentechnik-Moratorium unter dem Druck von Wirtschaftslobbyismus und neuen wissenschaftlichen Entwicklungen aufgeweicht wird.

Das Schweizer Stimmvolk hatte vor rund zwei Jahrzehnten die ursprüngliche Gentechfrei-Initiative angenommen und damit ein befristetes Moratorium für den Anbau und Verkauf von GVO beschlossen. Dieses Moratorium wurde vom Parlament mehrfach verlängert und gilt derzeit bis Ende 2030. Die Initianten argumentieren jedoch, dass die Schutzmassnahmen zunehmend unter Druck geraten.

Die neue Initiative geht über das bestehende Moratorium hinaus. Sie verlangt ein obligatorisches Zulassungsverfahren des Bundes, bei dem die Risiken umfassend geprüft werden müssen, bevor gentechnisch veränderte Lebensmittel — ob pflanzlich oder tierisch — im Freiland angebaut oder verkauft werden dürfen Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag.. Darüber hinaus fordert sie eine Kennzeichnungspflicht für alle GVO-Produkte und einen aktiven Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft durch den Bund. Zudem sollen Patente auf konventionell gezüchtetes Saatgut eingeschränkt werden, um die Marktmacht von Agrochemie- und Saatgutkonzernen zu begrenzen Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag..

Das politische Umfeld

Die Unterschriftensammlung erhielt sichtbare Unterstützung aus dem linken Lager. SP-Nationalrat Ueli Schmezer war am 27. Februar bei der feierlichen Einreichung vor dem Bundeshaus zugegen, wo Unterstützerinnen und Unterstützer mit einer übergrossen Tomate als Symbol gegen die Manipulation von Lebensmitteln auftraten Unterschriften für Lebensmittelschutz-Initiative werden nachgezähltatson.ch·UnverifiedDie für die Lebensmittelschutz-Initiative eingereichten Unterschriften werden nachgezählt. Gemäss bisherigen Auszählungen liegen für diese Initiative rund 98'200 bescheinigte Unterschriften vor, zu wenige für ein Zustandekommen. Das Initiativkomitee widerspricht. Eine interdepartementale Nachzählung sei bei knappen Ergebnissen üblich, schrieb die Bundeskanzlei zum Bundesratsentscheid vom Freitag..

Doch die Initiative spiegelt auch breitere Spannungen in der Schweizer Politik über das Tempo landwirtschaftlicher Innovation wider. Teile der Forschungsgemeinschaft und der Agrarwirtschaft drängen auf einen offeneren Umgang mit neuen genomischen Techniken und argumentieren, dass Verfahren wie die Genschere Herausforderungen im Tierschutz und bei der ökologischen Nachhaltigkeit lösen könnten.

Bundesrat Rösti, der das Uvek leitet, wird von den Initianten als offen gegenüber einer Lockerung der GVO-Vorschriften wahrgenommen. Dass sein Departement von der Nachzählung ausgeschlossen ist, folgt dem etablierten Protokoll — wird aber von beiden Seiten der Debatte aufmerksam verfolgt.

Konservative Stimmen und Wirtschaftsvertreter stellen die Frage, ob ein umfassendes Verbot neuer Züchtungstechnologien den Schweizer Bauern in einem zunehmend kompetitiven globalen Markt dient. Sie verweisen auf potenzielle Vorteile wie geringeren Pestizideinsatz, verbesserte Widerstandsfähigkeit von Kulturen und tiefere Produktionskosten. Der Schweizer Bauernverband hat eine abwägende Position eingenommen — er anerkennt die Bedenken der Konsumenten, lässt aber Raum für gezielte Anwendungen neuer Züchtungsverfahren.

Wie es weitergeht

Sollte die interdepartementale Nachzählung bestätigen, dass die Initiative weniger als 100'000 gültige Unterschriften aufweist, wird sie formell als gescheitert erklärt — ein seltenes Ergebnis für eine breit abgestützte Volksinitiative, die auf erhebliche Unterstützung an der Basis zählen konnte.

Findet die Auszählgruppe hingegen genügend gültige Unterschriften, muss der Bundesrat die Initiative dem Parlament vorlegen und eine Empfehlung zuhanden der Stimmbevölkerung abgeben. Angesichts des Auslaufens des bestehenden Moratoriums Ende 2030 hätte der Zeitpunkt einer allfälligen Volksabstimmung erhebliche Auswirkungen auf die Ausrichtung der Schweizer Agrarpolitik.

Das Ergebnis der Nachzählung wird innert Wochen nach dem Start am 7. April erwartet. Bis dahin warten beide Seiten — und die Differenz von rund 3'600 Unterschriften bleibt eine der knappsten Margen in der jüngeren Geschichte der Schweizer Volksinitiative.