Suedafrika schickt Armee gegen organisierte Kriminalitaet — Ramaphosa nennt Banden groesste Bedrohung fuer die Demokratie

Suedafrikas Praesident Cyril Ramaphosa hat am Donnerstag angekuendigt, die Armee zur Unterstuetzung der Polizei im Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet einzusetzen. In seiner jaehrlichen State of the Nation Address vor dem Parlament in Kapstadt bezeichnete er die organisierte Kriminalitaet als die unmittelbarste Bedrohung fuer Demokratie, Gesellschaft und wirtschaftliche Entwicklung des Landes . Ramaphosa habe den Polizeiminister und den Chef der South African National Defence Force angewiesen, innerhalb weniger Tage einen Einsatzplan fuer die Provinzen Western Cape und Gauteng auszuarbeiten .

Die Ankuendigung ist eine Reaktion auf eine sich verschaerfende Sicherheitskrise. Suedafrika verzeichnet taeglich rund 60 Toetungsdelikte, mehr als 20,000 Morde jaehrlich bei einer Bevoelkerung von etwa 63 million Menschen . Auf dem Global Organised Crime Index belegt das Land Rang sieben von 193 Staaten, wobei der Index auf tief verwurzelte kriminelle Netzwerke verweist, die ueber Strassenbanden, Gefaengnisbanden und Erpressungsstrukturen in illegalen Maerkten operieren .

In Western Cape toben Bandenkriege, die vor allem die Cape Flats von Kapstadt betreffen. Ramaphosa sagte, Kinder gerieten dort in das Kreuzfeuer der Bandenkonflikte . In Gauteng treiben bewaffnete illegale Bergleute — sogenannte zama zamas — ihr Unwesen in verlassenen Goldminen. Die Regierung beschreibt sie laut den Quellen als typischerweise bewaffnete, undokumentierte auslaendische Staatsangehoerige, die in Verbrechersyndikate eingebunden seien . Rund 6,000 stillgelegte Minen gibt es in dem goldreichen Land, und allein 2024 gingen laut Behoerdenangaben Gold im Wert von more than $3 billion durch den illegalen Handel verloren . Schusswaffen sind laut Behoerden die am haeufigsten verwendete Tatwaffe, trotz strenger gesetzlicher Regelungen zum Waffenbesitz .

Neben dem Militaereinsatz kuendigte Ramaphosa die Einstellung von 5,500 zusaetzlichen Polizeibeamten an sowie Investitionen in technologiegestuetzte Aufklaerung zur Identifizierung und Zerschlagung prioritaerer Verbrechersyndikate . Die Kosten der Kriminalitaet wuerden in verlorenen Menschenleben und abgebrochenen Zukunftsperspektiven gemessen, so Ramaphosa, und aeusserten sich auch in der Angst, die die Gesellschaft durchdringe, sowie in der Zurueckhaltung von Unternehmen bei Investitionen .

Die Ankuendigung hat auch eine innenpolitische Dimension. Spaeter in diesem Jahr stehen Kommunalwahlen an, bei denen der mitregierende African National Congress (ANC) weitere Stimmenverluste befuerchten muss. Kriminalitaet und mangelhafte oeffentliche Dienstleistungen zaehlen zu den groessten Aergernissen der Waehlerschaft . Auch international sorgte das Thema fuer Aufmerksamkeit: US-Praesident Donald Trump hatte Ramaphosa bei einem Treffen im Weissen Haus im vergangenen Jahr mit falschen Behauptungen ueber einen angeblichen Genozid an weissen Suedafrikanern konfrontiert — eine Darstellung, die die suedafrikanische Regierung zurueckwies, da die meisten Kriminalitaetsopfer Schwarze seien.

Einen erheblichen Teil seiner Rede widmete Ramaphosa zudem der sich verschaerfenden Wasserkrise. Er kuendigte strafrechtliche Verfolgung gegen Kommunalbeamte an, die ihrer Pflicht zur Wasserversorgung nicht nachkommen . In Johannesburg kam es diese Woche zu vereinzelten Protesten, nachdem in einigen Vierteln seit more than 20 days kein Wasser aus den Leitungen floss . Ramaphosa bezeichnete die Wasserausfaelle als Symptom eines nicht funktionierenden kommunalen Verwaltungssystems .

Ramaphosa fuehrt seit June 2024 Suedafrikas erste Koalitionsregierung, nachdem der ANC erstmals seit dem Ende der Apartheid vor drei Jahrzehnten seine parlamentarische Mehrheit verloren hatte . Die Partnerschaft mit der wirtschaftsfreundlichen Democratic Alliance hat die Wirtschaft stabilisiert — die chronischen Stromausfaelle sind zurueckgegangen, die Finanzmaerkte erholten sich — doch die hohe Arbeitslosigkeit besteht fort . Ob der Militaereinsatz nachhaltige Ergebnisse bringt, bleibt abzuwarten. Eine laufende Untersuchungskommission zu Kriminalitaet und Korruption im Strafjustizsystem hat Zeugenaussagen ueber systematischen Machtmissbrauch in der Polizei gehoert — die strukturellen Maengel deuten darauf hin, dass die Herausforderung weit ueber das hinausgeht, was Soldaten auf den Strassen loesen koennen.