Britische Staatsanwaltschaft lässt alle Anklagen wegen schweren Einbruchs gegen 24 Palästina-Aktivisten fallen

Am Mittwochmorgen trat Staatsanwältin Deanna Heer KC im Woolwich Crown Court vor Richter Johnson und erklärte, die Anklage biete keine Beweise mehr für den Tatbestand des schweren Einbruchs — count one — gegen sämtliche verbliebenen Angeklagten im Filton24-Verfahren . Mit diesen Worten brach die schwerwiegendste Anklage in einem der politisch aufgeladensten Strafverfahren Grossbritanniens in sich zusammen.

Damit sind alle 24 Personen, denen die Erstürmung einer Fabrik von Elbit Systems im südenglischen Filton bei Bristol am 6. August 2024 vorgeworfen wurde, formell vom Vorwurf des schweren Einbruchs freigesprochen — einem Delikt, das mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist . Die Entscheidung folgt auf den Freispruch der ersten sechs Angeklagten Anfang Februar und markiert einen dramatischen Zusammenbruch der Anklagestrategie.

Charlotte Head, 29, Samuel Corner, 23, Leona Kamio, 30, Fatema Rajwani, 21, Zoe Rogers, 22, und Jordan Devlin, 31, waren von einer Jury am selben Gericht in allen Punkten des schweren Einbruchs freigesprochen worden . Rajwani, Rogers und Devlin wurden zudem vom Vorwurf der gewalttätigen Unordnung freigesprochen, während die Geschworenen bei den übrigen Anklagepunkten — darunter Sachbeschädigung — zu keinem Urteil gelangten .

Der Kern der Anklage beruhte auf der Behauptung, die von den Aktivisten mitgeführten Vorschlaghämmer seien als Waffen zur Verletzung von Personen gedacht gewesen — ein zwingendes Element des Tatbestands. Die Verteidigung argumentierte erfolgreich, die Werkzeuge hätten ausschliesslich der Zerstörung von Eigentum in der Elbit-Fabrik gedient, nicht der Verletzung von Menschen . Nach dem Freispruch der ersten Gruppe blieb der Staatsanwaltschaft keine realistische Aussicht auf Verurteilungen der verbleibenden achtzehn Beschuldigten.

Heer bestätigte allerdings, dass die CPS Wiederholungsverfahren bei jenen Anklagepunkten anstrebt, bei denen die Jury nach über 36 Stunden Beratung kein Verdikt erreichen konnte. Sachbeschädigungsvorwürfe bestehen gegen alle Angeklagten fort, drei müssen sich erneut wegen gewalttätiger Unordnung verantworten . Mehrere der achtzehn Beschuldigten, die teils seit über achtzehn Monaten in Untersuchungshaft sassen, stellten am Mittwoch und Freitag Kautionsanträge.

Das Filton24 Defence Committee sprach von einem «bedeutenden Sieg» und erklärte, die Anklage wegen schweren Einbruchs sei «als Instrument zur Unterdrückung der Angeklagten eingesetzt und zur Rechtfertigung einer bis zu zweijährigen Inhaftierung vor dem Prozess missbraucht worden, die weit über die sechsmonatige Untersuchungshaftgrenze hinausging» . Kritiker des Vorgehens sehen darin eine systematische Überreaktion des Staates.

Das Timing verschärft eine ohnehin schwierige Woche für das Innenministerium. Am 13. Februar hatten drei Richter des High Court die Ächtung von Palestine Action als Terrororganisation als «unverhältnismässig und rechtswidrig» beurteilt. Die meisten Aktivitäten der Gruppe hätten weder das Ausmass noch die Beharrlichkeit erreicht, um als Terrorismus eingestuft zu werden . Die Regierung hat Berufung angekündigt, und das Verbot bleibt vorläufig bestehen — doch das Urteil erschütterte das juristische Fundament der gesamten Repressionsstrategie.

Palestine Action war im Juli 2025 unter dem Terrorism Act verboten worden. Mitgliedschaft oder Unterstützung der Gruppe wurden damit zu einer Straftat, die mit bis zu vierzehn Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Dem Verbot waren Jahre direkter Aktionen gegen Elbit Systems' britische Standorte vorausgegangen — Fabrikbesetzungen, Dachproteste, Sachbeschädigungen. In den Monaten nach der Ächtung wurden laut Al Jazeera über 1'600 Festnahmen im Zusammenhang mit palästinensischem Aktivismus registriert .

Elbit Systems, Israels grösster privater Rüstungskonzern, steht seit Jahren im Fokus pro-palästinensischer Kampagnen. Aktivisten argumentieren, die Drohnentechnologie, Überwachungssysteme und Munition des Unternehmens würden bei Militäroperationen in Gaza und im besetzten Westjordanland eingesetzt. Die Fabrik in Filton — exakt jener Standort, um den es im Filton24-Verfahren geht — wurde laut einem Guardian-Bericht vom September 2025 stillschweigend geschlossen. Das Gelände sei bis auf Sicherheitspersonal verlassen gewesen, obwohl der Mietvertrag bis 2029 lief.

Die juristischen Entwicklungen fügen sich in ein breiteres Muster ein. In früheren Verfahren hatten Geschworene es wiederholt abgelehnt, Aktivisten wegen Sachbeschädigung an Elbit-Einrichtungen zu verurteilen. Verteidigungsteams argumentierten, die Aktionen seien gerechtfertigt gewesen, um Komplizenschaft bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht zu verhindern. Diese Freisprüche haben die Staatsanwaltschaft frustriert und Fragen aufgeworfen, ob das Justizsystem mit der öffentlichen Stimmung Schritt hält — insbesondere seit der Eskalation des Gaza-Konflikts im Oktober 2023.

Kritiker von Palestine Action — darunter die israelische Regierung und pro-israelische Interessengruppen — halten die Taktiken der Gruppe für kriminelle Einschüchterung, die Millionenschäden an rechtmässigen Unternehmen verursacht habe. Elbit Systems hat wiederholt erklärt, seine britischen Operationen entsprächen vollumfänglich den Exportlizenzbestimmungen und dienten den Verteidigungsbedürfnissen von NATO-Verbündeten. Konservative Kommentatoren warnen, Jury-Freisprüche in solchen Fällen riskierten, politische Gewalt gegen legale Unternehmen zu normalisieren und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Das Innenministerium hat sowohl die Ächtung als auch die aggressive Anklagestrategie stets verteidigt. Die eskalierenden Taktiken — von Farbattacken bis zu Fabrikstürmen mit Dutzenden Beteiligten — hätten die Grenze von legalem Protest zu organisierter Kriminalität überschritten. Minister verwiesen auf die Vorschlaghammer-Razzien als Beleg dafür, dass die Gruppe eine echte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstelle.

Doch die Verhandlung am Mittwoch legte die Kluft zwischen Regierungsrhetorik und Beweislage offen. Mit dem Wegfall der Anklage wegen schweren Einbruchs bleiben nur noch Sachbeschädigung und gewalttätige Unordnung übrig — Delikte mit deutlich niedrigeren Höchststrafen und ohne das symbolische Gewicht, das die Drohung lebenslanger Haft der Anklageerzählung verliehen hatte.

Für die noch inhaftierten Angeklagten ist die unmittelbare Frage die Kaution. Dreizehn der achtzehn hatten bis Mittwoch Anträge eingereicht . Für die breitere Palästina-Solidaritätsbewegung lautet die Frage, ob zwei juristische Niederlagen in einer einzigen Woche einen Wendepunkt markieren — oder ob die angekündigte Berufung des Innenministeriums gegen das Proscription-Urteil die Landschaft erneut umkrempeln wird.

Der Fall wirft auch unbequeme Fragen zur Verhältnismässigkeit im britischen Justizsystem auf. Angeklagte, die letztlich vom schwersten Vorwurf freigesprochen wurden, verbrachten bis zu achtzehn Monate in Untersuchungshaft — länger als viele Verurteilte für vergleichbare Eigentumsdelikte absitzen. Bürgerrechtsorganisationen wie Liberty und die Palestine Solidarity Campaign argumentieren, die langwierige Untersuchungshaft komme einer Strafe ohne Verurteilung gleich und habe eine abschreckende Wirkung auf das legitime Demonstrationsrecht.