EU billigt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine und 20. Sanktionspaket nach Ende des ungarischen Vetos

Die Europäische Union hat am Donnerstag einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und zugleich ein 20. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Damit endete ein monatelanges Tauziehen, bei dem das Veto eines einzelnen Mitgliedstaats zu einem Härtetest dafür wurde, wie handlungsfähig Brüssel im vierten Kriegsjahr noch ist. Der Beschluss fiel unmittelbar vor dem informellen Gipfel in Ayia Napa auf Zypern, zu dem Präsident Wolodymyr Selenskyj angereist ist und bei dem die EU-Spitzen auch über Energiepreise, den Krieg im Nahen Osten und den nächsten Mehrjahreshaushalt beraten. Politisch bedeutsam ist der Schritt nicht nur wegen der Summe, sondern auch deshalb, weil Fachleute und Beamte zuletzt offen warnten, dass Kiew ohne frische Mittel schon bis Juni in akute Finanzierungslücken laufen könnte.EU formally approves Ukraine loan and 20th sanctions package against Russiai-invdn-com.investing.com·Secondary

Auf dem Papier verschafft das Paket der Ukraine spürbar Luft. Reuters berichtete, der Kredit solle rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs in den kommenden zwei Jahren decken. Nur etwa die Hälfte der Gesamtsumme soll noch 2026 ausgezahlt werden, der Rest folgt 2027. Der grösste Teil ist laut Reuters für militärische Ausgaben vorgesehen; rund 17 Milliarden Euro pro Jahr sollen zugleich allgemeine Budgetposten wie Gesundheit und Bildung absichern. Selenskyj erklärte, das Geld werde die Armee stärken, die Widerstandsfähigkeit des Staates erhöhen und gesetzlich verankerte Sozialpflichten absichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte zudem in Aussicht, dass die erste Tranche des für 2026 vorgesehenen Betrags noch in diesem Quartal fliessen könnte, womöglich für die heimische Drohnenproduktion.EU formally approves €90bn Ukraine loan and 20th sanctions package against Russiatheguardian.com·SecondaryLeaders will discuss how to respond to surging energy prices amid the war in the Middle East EU leaders have welcomed the end of diplomatic deadlock over a long-awaited €90bn (£78bn) loan for Ukraine, after the bloc finalised the agreement along with a 20th package of sanctions against Russia.

Politisch fast noch wichtiger ist, was der Vorgang über die EU selbst offenlegt. Reuters und andere Berichte schildern, dass Ungarn das Kredit- und Sanktionspaket monatelang blockiert hatte und seine Einwände erst zurücknahm, nachdem russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Reparaturen in der Ukraine wieder angelaufen waren. Auch die Slowakei hatte in demselben Zusammenhang Vorbehalte geltend gemacht; beide Länder sind weiterhin in hohem Mass von russischem Rohöl abhängig. Brüssel kann den Donnerstag als Beweis dafür verkaufen, dass der Konsens am Ende doch trägt. Weniger schmeichelhaft ist allerdings die andere Lesart: Unterstützung für die Ukraine bleibt in der EU eng verknüpft mit Energieabhängigkeit, innenpolitischem Druck und taktischem Feilschen.

Das neue Sanktionspaket, das 20. seit dem russischen Grossangriff von 2022, soll zugleich zeigen, dass Europa den Preis des Krieges für Moskau weiter erhöhen will, auch wenn die Linie Washingtons weniger verlässlich geworden ist. Nach den Berichten vom Donnerstag zielen die neuen Massnahmen auf Teile des russischen Energie-, Banken- und Handelssektors, verschärfen den Druck auf die sogenannte Schattenflotte und erfassen auch Akteure in Drittstaaten, denen Hilfe bei der Umgehung westlicher Beschränkungen vorgeworfen wird. Hinzu kommen Exportverbote gegen Kirgisistan; es ist laut den Berichten das erste Mal, dass die EU ganze Produktkategorien für ein bestimmtes Land sperrt, um Umgehungsgeschäfte nach Russland zu erschweren. Zugleich blieb Brüssel bei einem besonders harten Schritt zurückhaltend: Ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für Schiffe mit russischem Rohöl wurde vorerst nicht beschlossen, weil die EU dabei möglichst mit den G7 gemeinsam vorgehen will. Genau daraus ergibt sich die bekannte Grundsatzfrage: Werden die Sanktionen strategisch schnell und hart genug verschärft, oder wächst vor allem das Regelwerk, während sich Russland anpasst? EU formally approves 90bn euro Ukraine loan and new sanctions on Russiaaljazeera.com·SecondaryThe European Union has given final approval to a 90-billion-euro ($105bn) loan for Ukraine and a new round of sanctions on Russia, in a boost for Kyiv after a prolonged row. The measures were signed off after Hungary and Slovakia dropped objections when Ukraine restarted oil flows following repairs to the damaged Druzhba pipeline. “Deadlock over,” EU foreign policy chief Kaja Kallas posted online. “Russia’s war economy is under growing strain, while Ukraine is getting a major boost.

Befürworter des Pakets halten dagegen, die Alternative sei sichtbar schlechter. Aus Sicht der EU-Spitze und Kiews stellt der Kredit finanzielle Planbarkeit in einem Moment wieder her, in dem die USA ihre Unterstützung reduziert haben und russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur die Lage zusätzlich verschärfen. Ratspräsident António Costa sprach davon, als nächsten Schritt den ersten Verhandlungskomplex im EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu öffnen. Damit wird der Donnerstag in Brüssel nicht als isolierter Geldtransfer verstanden, sondern als Teil eines grösseren strategischen Projekts: Die Ukraine soll politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch enger an Europa gebunden werden. Aus dieser Perspektive ist der Kredit weder bloss Wohltätigkeit noch reine Kriegsbuchhaltung, sondern eine Absicherung gegen das Szenario, dass russischer Druck länger durchhält als westliche Aufmerksamkeit.EU formally approves Ukraine loan and 20th sanctions package against Russiai-invdn-com.investing.com·Secondary

Kritiker haben jedoch mehrere Einwände, die man nicht einfach als Randnotiz abtun sollte. Skeptiker in Mittel- und Osteuropa verweisen seit Langem darauf, dass Sanktionen in der Praxis oft zuerst europäische Verbraucher und energieabhängige Volkswirtschaften treffen, während die direkte Verhaltensänderung im Kreml schwerer nachzuweisen ist. Haushaltskonservative wiederum können anmerken, dass der Kredit über EU-Schulden finanziert wird und implizit auf die Hoffnung setzt, spätere russische Reparationen könnten die Rückzahlung mittragen. Politisch klingt das attraktiv, rechtlich und praktisch bleibt es unsicher. Andere werden darauf hinweisen, dass Brüssel beinahe routinemässig neue Pakete feiert und gleichzeitig einräumt, dass womöglich noch in diesem Jahr weitere Mittel und zusätzliche Strafmassnahmen nötig sein werden. Das macht den Beschluss nicht wertlos. Es zeigt aber, dass die EU weiterhin einen Krieg finanziert, dessen politisches Endbild unklar ist.

Hinzu kommt die unmittelbare Spannung innerhalb des Gipfels selbst. Dieselben Regierungen, die die Ukraine finanzieren und Russland schwächen wollen, ringen zugleich mit steigenden Energiepreisen infolge des Nahostkriegs und mit Europas unvollständig gelöster Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Kommission schlug in dieser Woche niedrigere Stromsteuern und ein koordiniertes Auffüllen der Gasspeicher vor, vermied aber vorerst die harten Markteingriffe, die 2022 zum Einsatz kamen. Der Guardian berichtete ausserdem, die EU diskutiere zusätzliche Anreize für den schnelleren Ausbau grüner Energie, nachdem die Kommission vor einer gefaehrlichen Abhaengigkeit von fossilen Importen gewarnt und Mehrkosten von 24 Milliarden Euro seit dem Aufflammen des Nahostkonflikts im Februar genannt hatte. Der Ukraine-Beschluss fällt also in eine Phase, in der Kriegsstrategie, Energiepolitik und Industriepolitik der EU sichtbar ineinandergreifen.EU formally approves Ukraine loan and 20th sanctions package against Russiai-invdn-com.investing.com·Secondary

Für die Ukraine ist die Bedeutung des Pakets zunächst praktisch, nicht rhetorisch. Ein Staat, der einen grossen Abnutzungskrieg führt, kann die Front nicht sauber von der Fähigkeit trennen, Lehrer zu bezahlen, Krankenhäuser offen zu halten, das Stromnetz zu reparieren und Lieferanten Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit zu geben. Deshalb drängte Kiew so stark auf eine rasche erste Tranche, und deshalb beschrieben Analysten das Paket als finanzielle Lebensader und nicht bloss als symbolische Geste. Zugleich zeigt die Konstruktion des Kredits, dass damit keine abschliessende Lösung erreicht ist. Nur ein Teil des Geldes fliesst noch in diesem Jahr, weitere Forderungen dürften folgen, und der militärische Bedarf könnte 2026 trotz dieses Pakets höher liegen als bisher abgedeckt. Der Beschluss kauft Zeit und Stabilität. Er kauft kein Kriegsende.

Der weitere Ablauf ist prozedural relativ klar, politisch aber weit weniger einfach. Vom Zypern-Gipfel wurden keine formellen Beschlüsse erwartet. Trotzdem ist das Treffen wichtig, weil sich dort zeigt, ob aus einem einzelnen Durchbruch eine belastbare gemeinsame Linie für Ukraine, Energie und regionale Sicherheit werden kann. Selenskyj nutzte den Moment, um auf weitere Sanktionen und fortgesetzte Unterstützung zu drängen, sprach zugleich aber auch versöhnlich über die künftige Führung in Ungarn. Brüssel wird den Donnerstag als Beleg anführen, dass Blockaden überwunden werden können. Das stimmt. Die härtere Bewährungsprobe beginnt erst jetzt: ob Europa aus punktuellem Krisenmanagement zu einer dauerhaften Strategie findet, die die Ukraine trägt, inneren Widerstand begrenzt und genug Druck auf Russland aufbaut, um die Lage wirklich zu verändern statt sie nur politisch zu kommentieren.