US-Justizministerium will Verurteilungen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen Proud Boys- und Oath-Keepers-Führer im Fall vom 6. Januar aufheben lassen

Das US-Justizministerium hat am Dienstag das Berufungsgericht in Washington gebeten, die Verurteilungen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der Proud Boys und der Oath Keepers aufzuheben. Der Schritt verschärft die Linie der Trump-Regierung im Umgang mit den juristisch wichtigsten Verfahren rund um den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 deutlich. Denn es geht nicht mehr nur darum, Strafen zu verkürzen oder Begnadigungen politisch zu rechtfertigen, sondern darum, die Verurteilungen selbst aus dem Register zu entfernen und die Anklagen endgültig fallen zu lassen. Damit wird aus einer Gnadenentscheidung nachträglich ein Versuch, auch das offizielle Rechtsbild des Falls neu zu ordnen.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Im Kern betrifft der Vorstoß einige der prominentesten Angeklagten aus den größten Verschwörungsverfahren nach dem Kapitolsturm. Geschworene in Washington hatten führende Proud Boys und Oath Keepers schuldig gesprochen, weil die Staatsanwaltschaft ihnen vorwarf, die gewaltsame Störung der verfassungsmäßigen Machtübergabe nach Donald Trumps Wahlniederlage 2020 organisiert zu haben. Nach AP gehören zu den nun erfassten Angeklagten unter anderem der Oath-Keepers-Gründer Stewart Rhodes, Kelly Meggs, Kenneth Harrelson und Jessica Watkins sowie die Proud-Boys-Mitglieder Ethan Nordean, Joseph Biggs, Zachary Rehl und Dominic Pezzola. Begünstigt würden außerdem Personen, deren Haftstrafen Trump bereits im vergangenen Januar gemildert oder deren Verfahren er politisch begnadigt hatte, darunter Enrique Tarrio und weitere Gruppenführer.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Gerade dieser Unterschied ist juristisch und politisch entscheidend. Eine Begnadigung oder Strafmilderung nimmt die Sanktion ganz oder teilweise weg, löscht aber die Verurteilung nicht automatisch aus dem rechtlichen und historischen Befund. Mit den neuen Anträgen verlangt die Regierung nun mehr: Die Urteile sollen aufgehoben und die Verfahren an die Vorinstanz zurückgegeben werden, damit die Anklagen mit endgültiger Wirkung eingestellt werden können. In den von der neuen Washingtoner Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro unterzeichneten Schriftsätzen beruft sich die Regierung auf ihr Ermessen und darauf, dass eine Fortführung der Verfahren aus ihrer Sicht nicht im Interesse der Gerechtigkeit liege. Übersetzt heißt das: Die Regierung will nicht nur, dass die Betroffenen frei sind, sondern auch, dass die Verurteilungen als rechtliche Wegmarken verschwinden.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Befürworter dieses Kurses sehen darin eine späte Korrektur eines aus ihrer Sicht überdehnten Strafansatzes. Der Anwalt von Ethan Nordean begrüßte den Schritt und argumentierte laut AP, der Staat dürfe keinen Präzedenzfall schaffen, nach dem körperliche Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei automatisch in die Nähe von Landesverrat oder vergleichbar schweren Verschwörungsvorwürfen gerückt würden. Diese Sicht passt zu einem breiteren konservativen Argument, wonach die Verfahren zum 6. Januar besonders bei den großen Verschwörungsanklagen zu einem Instrument gegen politische Gegner geworden seien. Sie passt auch zur Linie des Weißen Hauses, das seit längerem erklärt, die öffentliche Darstellung des 6. Januar sei von politischen Interessen und von parteiisch handelnden Institutionen geprägt worden.Justice Department moves to toss seditious conspiracy convictions of Oath Keepers and Proud Boysapnews.com·SecondaryThe Department of Justice seal is seen in Washington, Nov. 28, 2018. (AP Photo/Jose Luis Magana, File) With the White House in the background, President Donald Trump speaks at a rally on Jan. 6, 2021, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin, file) WASHINGTON (AP) — The Justice Department on Tuesday asked a federal appeals court to throw out the seditious conspiracy convictions of Proud Boys and Oath Keepers leaders who were sentenced to prison terms for leading members of the far-right...

Kritiker halten dem entgegen, dass es hier nicht um ein loses politisches Narrativ geht, sondern um Urteile nach langen Verfahren, Zeugenaussagen und Juryentscheidungen. Sie verweisen darauf, dass die Proud-Boys- und Oath-Keepers-Fälle auf Organisationsstrukturen, Planungen und koordinierter Gewalt aufbauten und nicht bloß auf einer allgemeinen Beschreibung chaotischer Proteste. Der frühere Washingtoner Polizist Michael Fanone, der bei dem Angriff verletzt wurde, erklärte laut AP, der jüngste Schritt sei enttäuschend, auch wenn er ihn nicht mehr überraschend finde. Aus dieser Perspektive würde die Aufhebung der Urteile signalisieren, dass eine spätere Regierung selbst bei Verfahren gegen einen Angriff auf den Staat nachträglich alles neu politisch sortieren kann, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Besonders auffällig ist der institutionelle Bruch zur Linie der Biden-Regierung. Damals wurden die Schuldsprüche als zentrales Zeichen dafür gewertet, dass der Bundesstaat auf einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung reagieren könne. In den damaligen Verfahren verwies die Anklage unter anderem darauf, dass beim Angriff auf das Kapitol mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden. AP erinnert außerdem daran, dass Rhodes zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war, während Tarrio vor der späteren Begnadigung eine Strafe von 22 Jahren erhalten hatte. Wenn die Gerichte die jetzigen Anträge bewilligen, verschiebt sich der staatliche Kurs damit in einer bemerkenswerten Dreierfolge: von Verurteilung über Begnadigung hin zur juristischen Tilgung.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Auch für die Zukunft ist das relevant. Sobald eine Verurteilung aufgehoben und eine Anklage mit endgültiger Wirkung eingestellt ist, bleibt für spätere Regierungen kaum noch etwas übrig, an das sie anknüpfen könnten. Eine Begnadigung kann man politisch kritisieren oder historisch als Akt parteilicher Nachsicht einordnen. Eine aufgehobene Verurteilung verändert dagegen die formale Stellung des gesamten Falls. Für Trump und seine Verbündeten ist das ein weiterer Schritt in dem Versuch, die Angeklagten des 6. Januar weniger als organisierte Angreifer auf das verfassungsmäßige Verfahren und stärker als politisch überladene Angeklagte darzustellen. Für Gegner des Schritts zeigt sich daran, wie weit eine Regierung bei der nachträglichen Neubewertung schon entschiedener Fälle gehen kann, wenn sie Kontrolle über das Justizministerium hat.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Offiziell begründet die Regierung ihren Antrag nicht mit einer neuen Tatsachenfeststellung darüber, was am 6. Januar geschehen ist, sondern mit staatsanwaltlichem Ermessen und dem aus ihrer Sicht gebotenen Interesse der Gerechtigkeit. Diese Unterscheidung ist wichtig. Die Schriftsätze behaupten nicht, dass es den Angriff auf das Kapitol nicht gegeben habe, und sie bestreiten auch nicht ausdrücklich, dass die betroffenen Gruppen eine zentrale Rolle spielten. Sie sagen vielmehr, dass die Regierung diese Verurteilungen nicht mehr aufrechterhalten will. Politisch lässt sich das jedoch kaum von der Botschaft trennen, dass dieselbe Bundesregierung, die früher die Verfahren trug, heute das Grundurteil über deren Bedeutung nicht mehr verteidigt.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.

Wie es weitergeht, hängt nun vom Berufungsgericht ab. Gibt es den Anträgen statt, wäre aus der Begnadigungspolitik der Trump-Regierung ein weitergehender Versuch geworden, mit Hilfe des Gerichts auch das institutionelle Gedächtnis des Falls umzuschreiben. Lehnt das Gericht den Vorstoß ab oder begrenzt ihn, würde sichtbar, dass selbst eine entschlossene Exekutive frühere Vorzeigeverfahren nicht beliebig zurückdrehen kann, sobald Schuldsprüche vorliegen und Rechtsmittel laufen. So oder so zeigt der Schritt vom Dienstag, dass der Streit um den 6. Januar fünf Jahre später nicht mehr nur darum kreist, wer damals ins Kapitol eindrang und welche Strafen verhängt wurden. Er kreist zunehmend darum, wer in den offiziellen Akten der Vereinigten Staaten festlegt, was dieses Ereignis bedeutete und wie verbindlich der Staat seine eigene Erinnerung daran behandelt.US DoJ files for overturning January 6 convictions for far-right groups’ memberstheguardian.com·SecondaryFiling seeks to overturn seditious conspiracy charges of Proud Boys and Oath Keepers members who laid siege to US Capitol in 2021 The US Department of Justice has requested that a federal appeals judge overturn convictions for members of far-right groups Proud Boys and the Oath Keepers, who were previously found guilty of seditious conspiracy in connection with the violent siege of the US capitol in 2021.