Genf verbietet als erster Kanton Burkinis in öffentlichen Schwimmbädern

Der Genfer Grosse Rat hat am Donnerstagabend vergangener Woche neue Kleidervorschriften für öffentliche Schwimmbäder beschlossen, die Burkinis faktisch verbieten. Es ist das erste kantonsweite Verbot dieser Art in der Schweiz Genf verbietet Burkinis in Schwimmbädernatson.ch·UnverifiedGenf erlässt ein Gesetz für Schwimmbäder und öffentliche Bäder, um das Tragen des Burkini zu verbieten. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend von der rechten Mehrheit im Grossen Rat verabschiedet wurde, nennt diese Kleidung allerdings nicht ausdrücklich. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schwimmbecken ausschliesslich ein- oder zweiteilige Badeanzüge erlaubt sind, deren maximale Länge bis über die Knie reicht und die die Arme frei lassen..

Das neue Gesetz nennt den Burkini nicht beim Namen. Stattdessen legt es fest, dass in Schwimmbecken ausschliesslich ein- oder zweiteilige Badeanzüge erlaubt sind, deren maximale Länge bis über die Knie reicht und die die Arme frei lassen Religion und Schwimmen: Genf verbietet Burkinis in öffentlichen Schwimmbäderntagesanzeiger.ch·SecondaryDie rechte Mehrheit in Genf nimmt einen SVP-Vorstoss an, der Badebekleidung streng reglementiert. Linke Parteien kritisieren das Gesetz als fremdenfeindlich und widersprüchlich. Am Donnerstagabend hat Genf ein Gesetz verabschiedet, das Burkinis in öffentlichen Bädern verbietet. Die rechte Mehrheit im Grossen Rat hat den Vorstoss der SVP angenommen. Explizit genannt werden Burkinis darin zwar nicht, faktisch aber ist das Tragen von Burkinis nun nicht mehr erlaubt.. Die indirekte Formulierung ändert nichts am praktischen Ergebnis: Ganzkörper-Badebekleidung, wie sie von manchen muslimischen Frauen getragen wird, ist in allen öffentlichen Bädern des Kantons künftig nicht mehr zulässig.

Ein SVP-Vorstoss mit breiter Unterstützung

Die Gesetzesänderung geht auf einen Vorstoss der SVP zurück, der ursprünglich ein explizites Burkini-Verbot vorsah Genf verbietet Burkinis in Schwimmbädernatson.ch·UnverifiedGenf erlässt ein Gesetz für Schwimmbäder und öffentliche Bäder, um das Tragen des Burkini zu verbieten. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend von der rechten Mehrheit im Grossen Rat verabschiedet wurde, nennt diese Kleidung allerdings nicht ausdrücklich. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schwimmbecken ausschliesslich ein- oder zweiteilige Badeanzüge erlaubt sind, deren maximale Länge bis über die Knie reicht und die die Arme frei lassen.. In den Ausschussberatungen wurde die Formulierung entschärft — das Ergebnis bleibt dasselbe. SVP-Vertreter begründeten den Vorstoss am letzten Donnerstag mit der Hygiene und dem Ziel, ein Zeichen gegen Zwang gegenüber Frauen zu setzen Genf verbietet Burkinis in Schwimmbädernatson.ch·UnverifiedGenf erlässt ein Gesetz für Schwimmbäder und öffentliche Bäder, um das Tragen des Burkini zu verbieten. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend von der rechten Mehrheit im Grossen Rat verabschiedet wurde, nennt diese Kleidung allerdings nicht ausdrücklich. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schwimmbecken ausschliesslich ein- oder zweiteilige Badeanzüge erlaubt sind, deren maximale Länge bis über die Knie reicht und die die Arme frei lassen..

Alia Chaker Mangeat von der Mitte-Partei unterstützte das Gesetz aus einer anderen Perspektive: Im öffentlichen Raum gebe es keinen Platz für die Unterdrückung von Frauen, argumentierte sie. Die Position fand Unterstützung im gesamten bürgerlichen Lager, das im Grossen Rat über eine komfortable Mehrheit verfügt.

Scharfe Kritik von der Linken

Die Debatte im Ratssaal war kontrovers. SP-Grossrätin Caroline Renold bezeichnete die Diskussion als fremdenfeindlich und stigmatisierend und stellte klar: Es sei kein feministischer Akt, Gesetze über den Körper von Frauen zu erlassen Religion und Schwimmen: Genf verbietet Burkinis in öffentlichen Schwimmbäderntagesanzeiger.ch·SecondaryDie rechte Mehrheit in Genf nimmt einen SVP-Vorstoss an, der Badebekleidung streng reglementiert. Linke Parteien kritisieren das Gesetz als fremdenfeindlich und widersprüchlich. Am Donnerstagabend hat Genf ein Gesetz verabschiedet, das Burkinis in öffentlichen Bädern verbietet. Die rechte Mehrheit im Grossen Rat hat den Vorstoss der SVP angenommen. Explizit genannt werden Burkinis darin zwar nicht, faktisch aber ist das Tragen von Burkinis nun nicht mehr erlaubt.. Die Grüne Dilara Bayrak wies auf einen grundlegenden Widerspruch hin: Es sei beunruhigend, dass man den Widerspruch nicht sehe, Zwänge bekämpfen zu wollen, indem man selbst Zwänge auferlege Religion und Schwimmen: Genf verbietet Burkinis in öffentlichen Schwimmbäderntagesanzeiger.ch·SecondaryDie rechte Mehrheit in Genf nimmt einen SVP-Vorstoss an, der Badebekleidung streng reglementiert. Linke Parteien kritisieren das Gesetz als fremdenfeindlich und widersprüchlich. Am Donnerstagabend hat Genf ein Gesetz verabschiedet, das Burkinis in öffentlichen Bädern verbietet. Die rechte Mehrheit im Grossen Rat hat den Vorstoss der SVP angenommen. Explizit genannt werden Burkinis darin zwar nicht, faktisch aber ist das Tragen von Burkinis nun nicht mehr erlaubt..

Staatsrätin Carole-Anne Kast von der SP wehrte sich vehement gegen das Gesetz. Der Staatsrat verteidige das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, wie sie baden gehen, argumentierte sie — sofern die Kleidung angemessen sei. Ihre Einwände konnten die bürgerliche Mehrheit nicht umstimmen.

Das Hygiene-Argument auf dem Prüfstand

Die zentrale Begründung der SVP — Burkinis stellten ein Hygieneproblem dar — steht unter Beschuss. Die Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz (FIDS) erklärte nach der Abstimmung, es gebe keine belastbaren Hinweise darauf, dass Burkinis ein Hygieneproblem in Schwimmbädern darstellten Genf verbietet Burkinis in Schwimmbädernatson.ch·UnverifiedGenf erlässt ein Gesetz für Schwimmbäder und öffentliche Bäder, um das Tragen des Burkini zu verbieten. Das neue Gesetz, das am Donnerstagabend von der rechten Mehrheit im Grossen Rat verabschiedet wurde, nennt diese Kleidung allerdings nicht ausdrücklich. Das neue Gesetz sieht vor, dass in Schwimmbecken ausschliesslich ein- oder zweiteilige Badeanzüge erlaubt sind, deren maximale Länge bis über die Knie reicht und die die Arme frei lassen.. Die Organisation warnte, dass das Verbot bestimmten Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwere, da der Besuch im Schwimmbad für viele Haushalte zum Alltag gehöre.

Das Hygiene-Argument wirft zudem eine unbeabsichtigte Nebenwirkung auf, die bereits während der Parlamentsdebatte zur Sprache kam. Staatsrätin Kast machte darauf aufmerksam, dass Dermatologen Kindern und Erwachsenen zunehmend empfehlen, Schultern und Gliedmassen mit UV-Schutzshirts zu bedecken, um Hautkrebs vorzubeugen. Nach dem Wortlaut des neuen Gesetzes wären auch solche Sonnenschutzkleidungsstücke verboten. Kast fragte, ob man künftig mit einem ärztlichen Attest ins Schwimmbad kommen müsse, und nannte die Situation absurd und nicht umsetzbar.

Juristische Fragezeichen

Verfassungsrechtler haben bereits Bedenken angemeldet. René Pahud de Mortanges, Professor an der Rechtsfakultät der Universität Freiburg, sagte gegenüber SRF, das Verbot stelle eine Einschränkung der Religionsfreiheit dar. Solche Einschränkungen könnten legitim sein, wenn wichtige öffentliche Interessen dagegenstünden, erklärte er. Ob Hygiene oder religiöser Frieden als hinreichend gewichtige Begründung taugen, müsse aber wahrscheinlich das Bundesgericht klären.

Die Gegner des Gesetzes haben die Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen — dann müsste sich das Genfer Stimmvolk mit der Frage befassen. Sollte das Gesetz stattdessen gerichtlich angefochten werden, dürfte das resultierende Urteil über die Kantonsgrenzen hinaus Beachtung finden. Einzelne Badeanstalten in der Deutschschweiz hatten bereits mit eigenen Burkini-Regeln für Diskussionen gesorgt.

Parallele Debatten im ganzen Land

Der Genfer Entscheid steht nicht isoliert da. Gleichzeitig läuft in Zürich eine Debatte über ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, das der Regierungsrat auf einen SVP-Vorstoss hin unterstützt und das sowohl Lehrerinnen als auch Schülerinnen betreffen soll. Die FIDS warnt, dass weitere Einschränkungen religiöser Kleidung bestehende Diskriminierungsmuster verstärken könnten. Studien in der Schweiz zeigten, dass insbesondere sichtbar muslimische Frauen bereits heute häufiger von Ausschlusserfahrungen betroffen seien.

Die Schweiz hat eine Vorgeschichte kontroverser Abstimmungen zu religiösen Symbolen im öffentlichen Raum. 2009 stimmte das Stimmvolk einem landesweiten Minarettverbot zu, 2021 folgte das Verhüllungsverbot. Das Genfer Burkini-Verbot reiht sich in eine fortlaufende nationale Debatte ein über die Grenzen zwischen Säkularismus, Religionsfreiheit und staatlicher Regulierung des persönlichen Erscheinungsbilds.

Wie es weitergeht

Wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt, hängt davon ab, wie konsequent es durchgesetzt wird — und ob es einer juristischen Überprüfung standhält. Es gibt keine Daten darüber, wie viele Menschen in Genfer Schwimmbädern tatsächlich Burkinis tragen. Kritiker haben die Frage aufgeworfen, ob das Gesetz ein reales Problem löst oder in erster Linie symbolischen Charakter hat. Die Referendumsfrist läuft: Sammeln die Gegner genügend Unterschriften, kommt es zur Volksabstimmung. Wählen sie den juristischen Weg, könnte ein Bundesgerichtsurteil über die Verfassungsmässigkeit von Badevorschriften einen Präzedenzfall für die ganze Schweiz schaffen.

Genf reiht sich damit in eine kleine, aber wachsende Liste europäischer Gebietskörperschaften ein, die Burkinis in öffentlichen Schwimmbädern eingeschränkt haben. Frankreich erlebte 2016 hitzige Debatten auf Gemeindeebene über Burkini-Verbote an Stränden, die der Conseil d'État jedoch grösstenteils wieder aufhob. Ob Schweizer Gerichte zu einer ähnlichen Einschätzung gelangen, bleibt offen — eine Frage, die die bürgerliche Mehrheit in Genf jetzt ins Rampenlicht gerückt hat.