Trump droht mit Exekutiverlass fuer Ausweispflicht bei Zwischenwahlen

US-Praesident Donald Trump erklaerte am Freitag, er werde eine landesweite Ausweispflicht fuer die Zwischenwahlen im November 2026 durchsetzen — notfalls per Exekutiverlass, sollte der Kongress nicht handeln .

Trump veroeffentlichte auf Truth Social eine unmissverstaendliche Botschaft: Voter ID werde bei den Zwischenwahlen Pflicht, ob vom Kongress genehmigt oder nicht — und verschaerfte damit wochenlangen Druck auf republikanische Verbuendete, weitreichende Aenderungen am Wahlsystem voranzutreiben .

Der Vorstoss wirft grundlegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Die US-Verfassung uebertraegt den Einzelstaaten die Kontrolle ueber die Durchfuehrung von Wahlen — ein Prinzip, das Trump offen in Frage stellt . Ein aehnlicher Erlass zur Staatsbuergerschaftspruefung wurde erst im vergangenen Oktober von einem Bundesrichter blockiert, und Rechtsexperten sowie Buergerrechtsgruppen warnen, dass jeder solche Exekutiverlass sofort vor Gericht angefochten wuerde .

Zwei Tage zuvor hatte das Repraesentantenhaus den SAVE America Act mit knapper Mehrheit von 218 zu 213 Stimmen verabschiedet. Nur ein einziger Demokrat, Henry Cuellar aus Texas, stimmte dafuer . Das Gesetz wuerde einen Staatsbuergerschaftsnachweis zur Waehlerregistrierung, einen Lichtbildausweis zur Stimmabgabe und drastische Einschraenkungen der Briefwahl vorschreiben .

Im Senat stehen die Chancen schlecht. Fuer die Ueberwindung des Filibusters sind 60 Stimmen noetig, die Republikaner halten nur 53 Sitze. Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska hat sich bereits gegen den Entwurf ausgesprochen . Der demokratische Minderheitsfuehrer Chuck Schumer bezeichnete das Gesetz als chancenlos — ein Randphaenomen, das die Republikanische Partei uebernommen habe und sich als Wahlsicherheit ausgebe, waehrend es in Wirklichkeit darum gehe, sich in die Zwischenwahlen einzumischen .

Einzig Senator John Fetterman aus Pennsylvania hat unter den Demokraten Unterstuetzung fuer Voter-ID-Anforderungen signalisiert, lehnt aber andere Einschraenkungen wie die Begrenzung der Briefwahl ab.

Trump stellte die Ausweispflicht als existenzielles Thema fuer seine Partei dar und forderte Republikaner auf, es in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagnen zu stellen . Der politische Hintergrund: Zwischenwahlen gelten traditionell als Referendum ueber den amtierenden Praesidenten, und Trumps Umfragewerte sind ruecklaeufig. Er hat offen die Sorge geaeussert, die Demokraten koennten die Mehrheit im Repraesentantenhaus zurueckgewinnen, was ein drittes Amtsenthebungsverfahren moeglich machen koennte .

Buergerrechtsorganisationen reagierten scharf. Das Brennan Center for Justice forderte den Senat auf, das Gesetz abzulehnen, und warnte, diese Gesetzesvorlagen seien Teil einer breiter angelegten Agenda, um Misstrauen gegenueber Wahlen zu saeen, die Wahlverwaltung zu untergraben und Amerikaner davon abzuhalten, ihre Stimme abzugeben . Das Zentrum stellte fest, dass mehr als 21 million Americans keinen einfachen Zugang zu den erforderlichen Dokumenten haben .

Kritiker argumentieren, dass Ausweisanforderungen einkommensschwache Waehler, aeltere Buerger und Angehoerige von Minderheiten unverhaeltnismaessig belasten, die moeglicherweise weder Reisepass noch Geburtsurkunde besitzen. Auch Frauen, deren Geburtsurkunde einen abweichenden Nachnamen fuehrt, koennten Schwierigkeiten bei der Registrierung bekommen .

Befuerworter verweisen auf breite oeffentliche Zustimmung. Eine Pew-Studie von 2025 ergab, dass 95 percent der Republikaner und etwa 71 percent der Demokraten einen Lichtbildausweis bei der Stimmabgabe befuerworten . Rund 36 Bundesstaaten haben bereits Voter-ID-Gesetze unterschiedlicher Strenge .

Bei der Briefwahl zeigt sich allerdings ein anderes Bild: Umfragen aus dem Vorjahr zeigten, dass 58 percent der Amerikaner die Moeglichkeit der Briefwahl fuer alle befuerworten — im direkten Widerspruch zu Trumps Behauptung .

Die verfassungsrechtliche Dimension bleibt der zentrale Streitpunkt. Trump hat gegenueber dem konservativen Podcaster Dan Bongino erklaert, die Republikaner sollten die Wahlen nationalisieren, und vorgeschlagen, die Bundesregierung solle den Wahlprozess in mindestens 15 Orten uebernehmen . Verfassungsrechtler halten eine solche Massnahme fuer kaum durchsetzbar — der Supreme Court hat die staatliche Kontrolle ueber die Wahlmechanik historisch verteidigt.

Der Konflikt zeichnet einen zentralen juristischen und politischen Kampf vor den Zwischenwahlen vor. Der SAVE Act steckt im Senat fest, Trump verspricht exekutives Handeln, und die Frage, wer in Amerika die Wahlen kontrolliert, bewegt sich von der Legislative in die Gerichte — und letztlich an die Wahlurne selbst.