Belgische Polizei durchsucht Gebaeude der EU-Kommission wegen Ermittlungen zum 900-Millionen-Euro-Immobilienverkauf

Die belgische Bundespolizei hat am Donnerstag mehrere Gebaeude der Europaeischen Kommission in Bruessel durchsucht. Die fruehmorgens durchgefuehrte Operation, geleitet von der Europaeischen Staatsanwaltschaft (EPPO), betrifft mutmassliche Unregelmaessigkeiten beim Verkauf von 23 Kommissionsgebaeuden an den belgischen Staat im Jahr 2024 fuer rund 900 Millionen Euro . Es handelt sich um eine der bedeutendsten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die EU-Exekutive seit Jahren.

Die Durchsuchungen fanden an mehreren Standorten der Kommission statt, darunter auch die Haushaltsabteilung . Polizeibeamte betraten die Raeumlichkeiten vor den regulaeren Arbeitszeiten, wie aus Quellen hervorgeht, die der Financial Times nahestehen, die als erstes ueber die Razzia berichtete . Die EPPO bestaetigte, dass sie im Rahmen einer laufenden Untersuchung beweissichernde Massnahmen durchfuehre, lehnte aber weitere Angaben ab, um die Integritaet des Verfahrens nicht zu gefaehrden .

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verkauf von 23 Gebaeuden an die belgische Staatsholding SFPIM (Societe Federale de Participations et d Investissement) . Die Transaktion im Wert von etwa 900 Millionen Euro — umgerechnet rund 1,07 Milliarden Dollar — wurde durchgefuehrt, als die Kommission ihr umfangreiches Bueroimmobilienportfolio in Bruessel verkleinerte. Der Grund: Seit der COVID-19-Pandemie arbeiteten deutlich mehr Mitarbeiter von zu Hause aus .

Die Kommission hatte den Verkauf seinerzeit als geradlinige Konsolidierung ihrer Immobilienbestaende dargestellt. Die SFPIM plante, die erworbenen Liegenschaften zu renovieren und anschliessend als Gewerbe- und Wohnimmobilien wieder auf den Markt zu bringen — Teil umfassenderer Bemuehungen zur Neuentwicklung ungenutzter Bueroflaechen im Bruesseler EU-Viertel . Zum Zeitpunkt der Transaktion erklaerte die Kommission, der Verkauf sei in vollem Einklang mit den EU-Finanzvorschriften ausgeschrieben worden.

Laut Berichten der Financial Times, des Cyprus Mail und von Euronews stehen die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Amtszeit von Johannes Hahn . Der oesterreichische Politiker diente von 2019 bis 2024 als EU-Haushaltskommissar unter Kommissionspraesidentin Ursula von der Leyen. Das Haushaltsressort trug die direkte Verantwortung fuer die Immobilienverwaltung und die Finanzoperationen der Kommission, sodass der Gebaeudeverkauf unmittelbar in Hahns Zustaendigkeitsbereich fiel. Zuvor hatte Hahn von 2010 bis 2019 unter den Praesidenten Barroso und Juncker das Regionalpolitik-Ressort geleitet — was ihn zu einem der am laengsten dienenden Kommissare in der EU-Geschichte macht. Im Mai 2025 wurde er zum Sonderbeauftragten der Kommission fuer die Zypern-Frage ernannt. Ob Hahn selbst Ziel der Ermittlungen, Person von Interesse oder lediglich Zeuge ist, bleibt offen.

Die Europaeische Kommission wies jeglichen Verdacht auf Fehlverhalten entschieden zurueck. Ein Sprecher erklaerte, die Institution sei ueber die laufende EPPO-Untersuchung informiert und betonte, der Verkauf der Gebaeude sei nach etablierten Verfahren und Protokollen abgewickelt worden . Man sei zuversichtlich, dass der Prozess regelkonform verlaufen sei, und werde vollumfaenglich mit der EPPO und den zustaendigen belgischen Behoerden zusammenarbeiten .

In einer ausfuehrlicheren Stellungnahme gegenueber Politico EU fugte der Sprecher hinzu, die Europaeische Kommission bekenne sich zu Transparenz und Rechenschaftspflicht und werde alle Informationen und Unterstuetzung bereitstellen, die fuer eine gruendliche und unabhaengige Untersuchung erforderlich seien . Der Tonfall der Antwort deutet darauf hin, dass die Kommission die Ermittlungen als verfahrenstechnische Ueberpruefung und nicht als Beleg fuer systemisches Versagen betrachtet — obwohl das Ausmass der Polizeioperation, die Durchsuchungen an mehreren Standorten umfasste, darauf hindeutet, dass die Ermittler von substantiellem Beweismaterial ausgehen.

Die EPPO ist eine unabhaengige EU-Behoerde, die im Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihr Auftrag umfasst die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europaeischen Union betreffen — darunter Betrug, Korruption, Geldwaesche und andere Delikte im Zusammenhang mit EU-Mitteln. Die Behoerde operiert in 24 EU-Mitgliedstaaten mit abgeordneten europaeischen Staatsanwaelten in jedem teilnehmenden Land. Ihre Beteiligung an der Untersuchung des Kommissionsgebaeudeverkaufs signalisiert, dass die Anklaeger davon ausgehen, die Transaktion koennte dem EU-Haushalt finanziellen Schaden zugefuegt haben .

EPPO-Sprecherin Tine Hollevoet bestaetigte die beweissichernden Massnahmen, warnte aber, dass vorerst keine weiteren Informationen geteilt werden koennten, um das laufende Verfahren und dessen Ergebnis nicht zu gefaehrden . Die belgische Polizei lehnte eine Stellungnahme ab. Die belgische Staatsanwaltschaft und die SFPIM reagierten zunaechst nicht auf Anfragen .

Die Razzien fallen in eine politisch heikle Phase fuer die Europaeische Kommission. Kritiker der EU-Exekutive bemangeln seit langem, dass das Immobilienportfolio der Kommission — eines der groessten in Bruessel mit Dutzenden Gebaeuden im Europaviertel — nicht ausreichend unabhaengig kontrolliert werde. Der Europaeische Rechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt Bedenken hinsichtlich der Transparenz von Immobilientransaktionen und der Angemessenheit von Bewertungsverfahren geaeussert.

Der Kaufpreis von 900 Millionen Euro fuer 23 Gebaeude hat bei einigen EU-Haushaltswachtern Fragen aufgeworfen, die darauf hinwiesen, dass die Bruesseler Gewerbeimmobilienwerte waehrend der Pandemiezeit, in der das Geschaeft ausgehandelt wurde, erheblich schwankten. Ob die Gebaeude zum Marktwert oder mit einem Abschlag zugunsten des belgischen Staatsfonds verkauft wurden, duerfte eine zentrale Frage der EPPO-Ermittlungen sein.

Die Bereitschaft der EPPO, physische Durchsuchungen in den Raeumlichkeiten der Kommission durchzufuehren, sendet ein starkes institutionelles Signal. Seit ihrer Gruendung hat sich die Behoerde hauptsaechlich auf grenzueberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und den Missbrauch von EU-Strukturfonds auf nationaler Ebene konzentriert. Eine Razzia bei der Kommission selbst stellt eine erhebliche Eskalation dar und demonstriert die Unabhaengigkeit der EPPO von jenen Institutionen, die sie geschaffen haben.

Sollte die Untersuchung Hinweise auf Betrug, Korruption oder Misswirtschaft beim Gebaeudeverkauf zutage foerdern, koennte dies weitreichende politische Konsequenzen nach sich ziehen — einschliesslich schwieriger Fragen zur Rechenschaftspflicht innerhalb der vorherigen von-der-Leyen-Kommission und zur Angemessenheit interner Kontrollmechanismen. Vorerst bleibt die Untersuchung in einem fruehen Stadium, wobei alle Beteiligten die Rechtmaessigkeit der Transaktion beteuern und die Ermittler Beweise sammeln, um festzustellen, ob diese Behauptung einer genaueren Pruefung standhaelt.