EU-Gerichtsberaterin: Kommission hat Ungarn zu Unrecht 10 Milliarden Euro freigegeben

Die hochrangigste Rechtsberaterin am Europaeischen Gerichtshof hat empfohlen, die Entscheidung der Europaeischen Kommission von 2023 aufzuheben, rund 10 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln fuer Ungarn freizugeben. Generalanwaeltin Tamara Capeta kam in ihrem am Donnerstag veroeffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass Budapest die fuer die Freigabe erforderlichen Justizreformen nicht abgeschlossen habe .

Die Kommission habe die Anforderungen an Ungarn falsch angewendet und die Auszahlung ohne ausreichende Erklaerung genehmigt, so Capeta . Gutachten der Generalanwaelte sind zwar rechtlich nicht bindend, doch die Richter des Gerichtshofs folgen ihnen in der Praxis haeufig.

Die Mittel waren 2022 eingefroren worden, nachdem die Kommission schwerwiegende Bedenken wegen systemischer Korruption und demokratischen Rueckschritts unter der Regierung von Ministerpraesident Viktor Orban geaeussert hatte . Ungarn versaeume es, die Unabhaengigkeit der Justiz zu gewaehrleisten und Korruption zu bekaempfen — eine der schaerfsten Massnahmen der EU im Rahmen ihres Rechtsstaatlichkeitsmechanismus.

Im Dezember 2023 befand die Kommission, Ungarn habe ausreichende Aenderungen vorgenommen, und hob die Sperre auf . Doch das Europaeische Parlament reichte 2024 eine formelle Klage ein und warf der Kommission manifest errors in ihrer Bewertung vor .

Der Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung naehrt seit Langem den Verdacht eines politischen Deals. Die Mittel wurden nur wenige Tage vor einem entscheidenden EU-Gipfel freigegeben, bei dem Orban drohte, ein €50 billion Hilfspaket fuer die Ukraine zu blockieren und den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu verhindern . Waehrend des Gipfels verliess Orban den Raum fuer eine Kaffeepause, woraufhin die uebrigen 26 EU-Staats- und Regierungschefs die Beitrittsgespraeche genehmigten . Im Februar 2024 hob Ungarn dann sein Veto gegen das Ukraine-Unterstuetzungspaket auf .

Mehrere Abgeordnete warfen der Kommission politische Opportunitaet vor und vermuteten einen Handel: eingefrorene Gelder gegen Orbans Kooperation bei der Ukraine . Die Kommission wies solche Vereinbarungen zurueck — die Entscheidung habe auf einer gruendlichen Bewertung der von Ungarn durchgefuehrten Justizreformen basiert, so ein Sprecher gegenueber Journalisten .

Capeta wies die Verteidigung der Kommission zurueck und argumentierte, Ungarn haette alle zuvor festgelegten Meilensteine erfuellen muessen, bevor Mittel fliessen duerfen . Die Kommission sei in ihrer Entscheidungsfindung nicht transparent gewesen und habe nicht angemessen geprueft, ob die Reformen des ungarischen Justizsystems tatsaechlich in Kraft seien und wirksam angewendet wuerden .

Das Gutachten faellt in eine politisch heikle Phase. Orban steht laut Umfragen vor der groessten Herausforderung seiner 16-jaehrigen Amtszeit: Der Mitte-Rechts-Herausforderer Peter Magyar und seine Tisza-Partei fuehren in den meisten Erhebungen vor den Parlamentswahlen im April . Magyar hat versprochen, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Ungarns angespannte Beziehungen zur EU zu reparieren.

EU-Diplomaten haben es vermieden, vor der Wahl zusaetzlichen Druck auf Orban auszuueben. Das Gutachten sei nicht das, was man so kurz vor der Abstimmung brauche, sagte ein Diplomat gegenueber Politico . Die Sorge: Jede wahrgenommene EU-Einmischung koennte Orban als Wahlkampfmaterial nutzen — er positioniert sich seit Langem als Verteidiger der ungarischen Souveraenitaet gegen Bruessel.

Milliarden an weiteren EU-Mitteln bleiben separat fuer Ungarn eingefroren. Orban wirft der Kommission regelmaessig vor, Zahlungen als Druckmittel einzusetzen . Sein politischer Direktor Balazs Orban bezeichnete das Gutachten der Generalanwaeltin als von der ungarischen Opposition motiviert .

Sollte der Gerichtshof der Empfehlung Capetas folgen, koennten die praktischen Konsequenzen erheblich sein. EU-Rechtsexperten zufolge muesste die Kommission das Geld moeglicherweise durch Kuerzungen kuenftiger Mittelzuweisungen an Ungarn zurueckfordern . Das Urteil wuerde zudem einen wichtigen Praezedenzfall fuer die Rolle der Kommission bei der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeitsbedingungen schaffen — und die Standards verschaerfen, die sie vor der Freigabe gesperrter Mittel an jeden Mitgliedstaat erfuellen muss.

Die Richter des Gerichtshofs werden ihr endgueltiges Urteil voraussichtlich in den kommenden Monaten verkuenden .