El Salvador eröffnet Massenprozess gegen 486 mutmaßliche MS-13-Führungsmitglieder unter verlängertem Ausnahmezustand

Ein Gericht für organisierte Kriminalität in El Salvador hat ein gebündeltes Verfahren gegen 486 mutmaßliche Mitglieder und Anführer der MS-13 eröffnet und damit eines der bislang größten Massenverfahren unter dem seit Jahren verlängerten Anti-Gang-Ausnahmezustand von Präsident Nayib Bukele begonnen. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 47.000 Straftaten aus den Jahren 2012 bis 2022, darunter Tötungsdelikte, Erpressung, Waffenhandel, Femizide und erzwungenes Verschwindenlassen. Der Fall ist deshalb mehr als ein weiterer Sicherheitsschritt, weil El Salvador damit versucht, die harte Exekutivstrategie der vergangenen Jahre in ein dauerhaftes justizielles Modell zu überführen.

Die Anhörung begann zu Wochenbeginn in San Salvador; viele Angeklagte verfolgten das Verfahren per Video aus Haftanstalten statt in einer klassischen gemeinsamen Gerichtssituation zu erscheinen. Nach Angaben der Behörden befinden sich 413 der Beschuldigten bereits in Gewahrsam, viele davon im Terrorismus-Hochsicherheitsgefängnis CECOT, während weitere 73 nach geltendem Recht in Abwesenheit verfolgt werden. Die Behörden argumentieren, der Fall reiche von der nationalen Führungsebene der MS-13 bis zu regionalen und lokalen Koordinatoren, weshalb ein kollektives Verfahren sachgerecht sei. In der Logik der Regierung geht es nicht nur um Einzeltaten, sondern um die Zerschlagung einer Struktur, die nach Auffassung der Ankläger territoriale Kontrolle ausüben und eine Art Parallelherrschaft errichten wollte.Nearly 500 alleged MS-13 members in El Salvador face a sweeping mass trialapnews.com·SecondaryThe Terrorism Confinement Center (CECOT) stands in Tecoluca, El Salvador, March 5, 2023. (AP Photo/Salvador Melendez, File) SAN SALVADOR (AP) — Prosecutors in El Salvador opened a massive consolidated trial against nearly 500 alleged members of the MS-13 gang accused of tens of thousands of crimes including homicide, extortion and arms trafficking.

Die rechtliche Grundlage für Prozesse dieser Größenordnung entstand nach dem März 2022, als Bukele nach einem Wochenende mit 87 Toten den Ausnahmezustand ausrief. Unter diesem Regime wurden Grundrechtsschutz und Verfahrensgarantien eingeschränkt, Haftfristen verlängert und später Regeln beschlossen, die Sammelverfahren gegen große Gruppen mutmaßlicher Gangmitglieder ermöglichen. Die Regierung begründet das bis heute damit, dass sie es mit hochgradig vernetzten, bewaffneten und landesweit koordinierten Strukturen zu tun gehabt habe. Dahinter steht das politische und juristische Kernargument der Bukele-Linie: Das normale Strafverfahren sei für das Ausmaß der Bedrohung zu langsam und zu zersplittert gewesen.Mass trial for 486 alleged MS-13 gang leaders begins in El Salvadorbbc.com·SecondaryA mass trial of 486 suspected MS-13 gang leaders has begun in El Salvador, the country's attorney general's office has said. The group are collectively accused of committing more than 47,000 crimes - including murder, extortion, drug and arms trafficking - between 2012 and 2022. Among those on trial are people alleged to have been involved in a wave of gang violence in March 2022, which saw 87 people killed in one weekend, and led President Nayib Bukele to declare a "war on gangs".

Bukeles Regierung verweist zur Verteidigung dieser Linie auf deutliche Sicherheitsgewinne. Nach den in den Quellen wiedergegebenen Angaben wurden seit Beginn des Ausnahmezustands mehr als 91.000 mutmaßliche Gangmitglieder oder Helfer festgenommen; zugleich sei die Tötungsrate im Vergleich zu früheren Spitzenwerten und auch zu 2022 stark gesunken. AP erinnert daran, dass El Salvador 2015 noch 103 Tötungsdelikte je 100.000 Einwohner verzeichnete, während die Regierung heute auf einen drastischen Rückgang unter Bukele verweist. Für viele Salvadorianer ist genau das der entscheidende Punkt: Nach Jahrzehnten, in denen Gangs Viertel, Verkehrswege und Schutzgelderpressung prägten, erscheint ein härterer Staat vielen akzeptabel, wenn dafür der Alltag wieder berechenbarer und sicherer wird.Nearly 500 alleged MS-13 members in El Salvador face a sweeping mass trialapnews.com·SecondaryThe Terrorism Confinement Center (CECOT) stands in Tecoluca, El Salvador, March 5, 2023. (AP Photo/Salvador Melendez, File) SAN SALVADOR (AP) — Prosecutors in El Salvador opened a massive consolidated trial against nearly 500 alleged members of the MS-13 gang accused of tens of thousands of crimes including homicide, extortion and arms trafficking.

Gerade deshalb ist die Strategie politisch so wirksam und juristisch so umstritten. Unterstützer der Regierung halten westlichen und internationalen Kritikern vor, die frühere Macht der Gangs im täglichen Leben zu unterschätzen, und warnen vor einer Rückkehr zu einem weicheren Kurs, der die Bevölkerung nicht geschützt habe. Die Staatsanwaltschaft erklärt, sie stütze sich auf Obduktionen, ballistische Gutachten, Zeugenaussagen und weitere Beweismittel und wolle bei Schuldsprüchen die jeweils höchstmöglichen Strafen erreichen. Frühere Sammelverfahren gegen Barrio-18-Strukturen endeten laut AP bereits mit extrem langen Freiheitsstrafen, darunter bis zu 245 Jahre in einem Fall und 397 Jahre gegen einen Anführer in einem anderen. Für Bukeles Lager ist das der Beleg, dass der Staat Organisationen zur Rechenschaft zieht, die lange nahezu unantastbar gewirkt hätten.Nearly 500 alleged MS-13 members in El Salvador face a sweeping mass trialapnews.com·SecondaryThe Terrorism Confinement Center (CECOT) stands in Tecoluca, El Salvador, March 5, 2023. (AP Photo/Salvador Melendez, File) SAN SALVADOR (AP) — Prosecutors in El Salvador opened a massive consolidated trial against nearly 500 alleged members of the MS-13 gang accused of tens of thousands of crimes including homicide, extortion and arms trafficking.

Die Gegenseite sieht darin jedoch gerade das Problem. Menschenrechtsgruppen, UN-Experten und die Interamerikanische Menschenrechtskommission warnen, Sammelverfahren schwächten die individuelle Verteidigung, verwischten Unterschiede zwischen den einzelnen Angeklagten und setzten die Unschuldsvermutung faktisch unter Druck. Nach den Berichten von AP, Reuters und BBC hat der Ausnahmezustand unter anderem den Zugang zu anwaltlicher Vertretung, die sofortige Mitteilung von Haftgründen und die üblichen Grenzen der Untersuchungshaft deutlich beschnitten. Menschenrechtsorganisationen sprechen zudem von Tausenden willkürlichen Festnahmen, von mehr als 6.000 Beschwerden mutmaßlich Betroffener und von mindestens 500 Todesfällen in staatlichem Gewahrsam.Mass murder trial in El Salvador for almost 500 alleged MS-13 memberscbsnews.com·SecondaryNearly 490 alleged members of the powerful Central American gang Mara Salvatrucha (MS-13), including several alleged leaders, went on trial collectively in El Salvador on Monday, accused of thousands of murders. El Salvador is conducting mass trials of thousands of suspected gang members, many of whom have spent years in prison without charge or visiting rights, as part of the anti-gang crackdown of iron-fisted President Nayib Bukele. Dass selbst Bukele eingeräumt hat, dass Tausende Unschuldige festgenommen und später wieder freigelassen wurden, dient Kritikern als Hinweis, dass das System nicht sauber zwischen Führungsfiguren, Mitläufern und Fehlgriffen trennt.Mass murder trial in El Salvador for almost 500 alleged MS-13 memberscbsnews.com·SecondaryNearly 490 alleged members of the powerful Central American gang Mara Salvatrucha (MS-13), including several alleged leaders, went on trial collectively in El Salvador on Monday, accused of thousands of murders. El Salvador is conducting mass trials of thousands of suspected gang members, many of whom have spent years in prison without charge or visiting rights, as part of the anti-gang crackdown of iron-fisted President Nayib Bukele.

Der jetzige Prozess steht damit im Zentrum einer größeren Staatsfrage. Für die eine Seite markiert er die verspätete Rückkehr staatlicher Autorität nach Jahren, in denen demokratisch gewählte Regierungen die Gangherrschaft nicht brechen konnten. Für die andere Seite zeigt er, wie aus einem Ausnahmeinstrument schrittweise ein Dauerzustand wird, weil sichtbare Sicherheitsgewinne und hohe Zustimmungswerte jede Rückkehr zu normalen rechtsstaatlichen Maßstäben politisch unattraktiv machen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat in dieser Woche erneut erklärt, sie sehe weiterhin ernste Sorgen wegen der Auswirkungen des verlängerten Ausnahmezustands auf die Menschenrechte, und die Regierung zum Ende der Maßnahme aufgefordert. Institutionell ist das erheblich, politisch hat es Bukeles Kurs bislang aber nicht gebremst.Mass trial for 486 alleged MS-13 gang leaders begins in El Salvadorbbc.com·SecondaryA mass trial of 486 suspected MS-13 gang leaders has begun in El Salvador, the country's attorney general's office has said. The group are collectively accused of committing more than 47,000 crimes - including murder, extortion, drug and arms trafficking - between 2012 and 2022. Among those on trial are people alleged to have been involved in a wave of gang violence in March 2022, which saw 87 people killed in one weekend, and led President Nayib Bukele to declare a "war on gangs".

International wird der Fall ebenfalls genau beobachtet werden. Bukeles Sicherheitsmodell hat in Lateinamerika und darüber hinaus Bewunderer gefunden, vor allem bei Politikern, die herkömmliche rechtsstaatliche Strafverfahren für zu schwach gegen organisierte Kriminalität halten. Zugleich berichten BBC und CBS, dass die USA die MS-13 im vergangenen Jahr als Terrororganisation eingestuft haben, was dem Verfahren zusätzliche außenpolitische Relevanz gibt. Gelingt der Justiz ein Ergebnis, das auch verfahrensrechtlich belastbar wirkt, werden Bukeles Anhänger darin den Beweis sehen, dass sich ein Notstandsmodell in stabile Urteile übersetzen lässt. Vertiefen sich dagegen Zweifel an individueller Beweiswürdigung, Verfahrensfairness oder pauschalen Straflogiken, dürfte der Prozess eher als Warnsignal für die Langzeitkosten eines permanenten Ausnahmezustands gelesen werden.

Wie schnell das Verfahren vorankommt, ist offen. Schon die Zahl der Angeklagten macht den Prozess zu einem Belastungstest dafür, ob El Salvadors umgestaltete Gerichte große Beweismengen verarbeiten und zugleich noch sinnvolle Unterschiede zwischen einzelnen Beschuldigten herausarbeiten können. Die Regierung geht mit politischem Rückenwind und einer Sicherheitsbilanz in dieses Verfahren, die viele Bürger als reale Verbesserung ihres Alltags empfinden. Menschenrechtsbeobachter gehen mit dem gegenteiligen Befund hinein, dass der Ausnahmezustand willkürliche Haft und reduzierte Verfahrensrechte normalisiert habe. Damit zwingt dieser Massenprozess zwei gegensätzliche Erzählungen in denselben Rahmen: ein Gericht, das zeigen muss, ob die härteste Sicherheitsstrategie des Landes auch den Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Gerechtigkeit standhalten kann.