Münchner Sicherheitskonferenz endet mit EU-Versprechen einer neuen Sicherheitsstrategie — und offenen Fragen an Washington

Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz ging am Sonntagnachmittag zu Ende — und hinterliess eine zentrale Erkenntnis: Europa will sich sicherheitspolitisch emanzipieren, doch der Weg von der Ankündigung zur Umsetzung bleibt lang und steinig .

Das Signal des Tages setzte EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas. Sie verkündete, gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an einer «neuen europäischen Sicherheitsstrategie» zu arbeiten, die «alle Dimensionen europäischer Sicherheit» abdecken soll — von konventioneller Verteidigung über Cyberabwehr bis zum Schutz kritischer Infrastruktur . Die Strategie soll eine Antwort auf Russlands hybride Kriegsführung liefern und Europa für eine Ära zunehmender geopolitischer Feindseligkeit rüsten.

«Russlands maximalistische Forderungen können nicht mit einer minimalistischen Antwort beantwortet werden», sagte Kallas und warnte, dass Moskaus Ambitionen weit über den Donbas hinausreichten . Sie forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, «europäisch zu denken, nicht national», weil die Bedrohung den gesamten Kontinent betreffe .

Die Ankündigung reiht sich in eine Abfolge europäischer Verteidigungsinitiativen ein, die bisher hinter ihren Ambitionen zurückblieben. Die 2017 lancierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) umfasst zwar 68 Projekte, doch viele davon kommen nur schleppend voran. Der Europäische Verteidigungsfonds (EDF) verfügt über 7.9 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 — ein Bruchteil der nationalen Verteidigungsbudgets. Die Coordinated Annual Review on Defence (CARD) deckt regelmässig Doppelspurigkeiten und Lücken auf, ohne dass diese konsequent behoben würden. Kallas' Strategie muss zeigen, ob sie diese institutionellen Blockaden überwinden kann.

Besonders bemerkenswert war Kallas' Konter auf die aus Washington vorgetragene Erzählung eines dekadenten Europa. «Entgegen dem, was manche Leute sagen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor einer zivilisatorischen Auslöschung», sagte sie — ein direkter Seitenhieb auf Äusserungen von Vertretern der Trump-Administration, die Europas kulturelle Widerstandsfähigkeit wiederholt in Frage gestellt hatten .

US-Aussenminister Marco Rubio hatte am Samstag den Ton der amerikanischen Delegation vorgegeben — und der fiel merklich sanfter aus als die konfrontative Rede von Vizepräsident JD Vance bei der MSC 2025. Jens Stoltenberg, ehemaliger NATO-Generalsekretär und derzeit norwegischer Finanzminister, nannte die Atmosphäre «ruhiger» als im Vorjahr . Stoltenberg wird voraussichtlich den MSC-Vorsitz 2027 von Wolfgang Ischinger übernehmen.

Doch erfahrene Europapolitiker liessen sich vom veränderten Tonfall nicht täuschen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und frühere FDP-Bundestagsabgeordnete, fand ein treffendes Bild: Rubios Auftritt sei «ein vergifteter Liebesbrief an Europa» gewesen . Freundlich im Ton, aber identisch in der Substanz: kein Wort über Artikel 5 der NATO-Charta, gemeinsame demokratische Werte oder die Ukraine — «nur: Ihr macht euer Ding, wir unseres» .

Strack-Zimmermann verwies auf Rubios Reisepläne nach der Konferenz: Budapest und Bratislava, zu den Regierungschefs Viktor Orbán und Robert Fico. Beide pflegen ein Näheverhältnis zu Moskau — ein Signal, das in Brüssel und den baltischen Staaten aufmerksam registriert wurde .

Der ehemalige litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis, derzeit Gastwissenschaftler in Stanford, formulierte seine Analyse nüchterner. Rubio habe geschickt «mit den Emotionen der Leute gespielt» — Beatles, deutsches Bier, Michelangelo — doch über gemeinsame Werte habe der US-Aussenminister kein Wort verloren . «Interessen haben Werte ersetzt», sagte Landsbergis. «Für Europa heisst das: Entweder ihr akzeptiert diese amerikanischen Interessen als eure eigenen, oder ihr tut es nicht. Und wenn nicht — was vereint uns dann noch?» .

Beim Thema Verteidigungsausgaben herrschte seltene transatlantische Übereinstimmung — zumindest an der Oberfläche. Der demokratische US-Senator Chris Coons lobte die europäischen Investitionen und hob Deutschland hervor, das «wirklich aufrüstet» . Stoltenberg nannte Washingtons Forderungen nach höheren Ausgaben einen «berechtigten Punkt» und sagte, die Europäer «liefern» .

Doch wie das Geld ausgegeben werden soll, darüber gingen die Meinungen fundamental auseinander. Frankreichs Europastaatssekretär Benjamin Haddad lehnte es rundweg ab, dass höhere Verteidigungsausgaben primär amerikanischen Rüstungskonzernen zugutekommen: «Das ergibt keinen Sinn. Wir brauchen eine europäische Präferenz bei der Beschaffung» . Das Stichwort berührt eine alte Wunde: Europäische NATO-Staaten kaufen einen Grossteil ihrer Ausrüstung in den USA, was die eigene Rüstungsindustrie schwächt und strategische Abhängigkeiten schafft.

Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs brachte die Idee eines «militärischen Schengen» ins Spiel — ein Rahmenwerk, das die bürokratischen Hürden für Truppenbewegungen zwischen EU-Staaten beseitigen würde . Derzeit kann ein NATO-Konvoi, der von Deutschland nach Polen verlegt wird, an jeder Grenze durch nationale Genehmigungsverfahren aufgehalten werden. NATO-Vizegeneralsekretärin Radmila Šekerinská pflichtete bei, dass Verbündete auf beiden Seiten des Atlantiks «mehr produzieren» müssten .

Präsident Trumps Ambitionen auf Grönland überschatteten zahlreiche bilaterale Gespräche. Die republikanische US-Senatorin Lisa Murkowski räumte ein, die Rhetorik habe den transatlantischen Beziehungen «nicht geholfen», rahmte die Frage aber als arktische Sicherheitsherausforderung angesichts russischer Ambitionen . Stoltenberg verwies auf die beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar erzielte Rahmenvereinbarung zwischen Washington, Kopenhagen und Nuuk als Zeichen der Entspannung .

Für den lautesten Knall am Samstagabend sorgte die frühere US-Aussenministerin Hillary Clinton. Sie warf Präsident Trump vor, «den Westen verraten» zu haben — die NATO-Charta, die Atlantik-Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte . Es war eine Rhetorik, die den zutiefst parteiischen Charakter der amerikanischen Präsenz in München unterstrich: Republikaner und Demokraten boten dem europäischen Publikum diametral entgegengesetzte Visionen der transatlantischen Partnerschaft.

Einen feierlicheren Moment bot die Verleihung des Ewald-von-Kleist-Preises an das ukrainische Volk — erstmals in der Geschichte der Auszeichnung ging sie an eine ganze Nation . Polens Premierminister Donald Tusk kehrte das Dankbarkeitsnarrativ um: «Manche sagen, die Ukraine solle für alles dankbar sein. Aber es ist genau umgekehrt — wir alle sollten der Ukraine dankbar sein» . Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis bei einer von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausgerichteten Zeremonie entgegen.

Während Europa und Amerika die Schlagzeilen beherrschten, führte Chinas Aussenminister Wang Yi eine parallele diplomatische Offensive am Rande der Konferenz. Er traf Bundeskanzler Friedrich Merz und warb für eine Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen . Taiwans Aussenminister Lin Chia-lung konterte Wang Yis MSC-Rede scharf und warf Peking «militärische Provokationen» und «eine hegemoniale Denkweise, die nicht mit den eigenen Worten übereinstimmt» vor .

Kallas' neue Sicherheitsstrategie wird der erste konkrete Prüfstein sein, ob die in München gezeigte Einigkeit über Sonntagsreden hinausgeht. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die EU die Lehren aus PESCO und EDF zieht und diesmal schneller handelt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde fasste den vorherrschenden Optimismus zusammen: «In Krisenzeiten wird Europa stärker, kommt Europa besser zusammen» . Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger forderte unterdessen eine Deregulierungsoffensive: «Wir haben es mit der Regulierung übertrieben. Wir müssen den kreativen Kräften in unseren Ländern viel mehr Raum geben» .

Die Konferenz hat sich gewandelt: vom Forum transatlantischen Konsenses zur Bühne für das Management seiner Bruchlinien. Ob Europas Staats- und Regierungschefs die Münchner Ankündigungen in konkrete Integration von Verteidigung, Beschaffung und Aussenpolitik umsetzen können, bevor die nächste Krise hereinbricht — diese Frage bleibt offen. Eine erste Antwort dürfte die für März erwartete Vorlage der neuen Sicherheitsstrategie durch von der Leyen und Kallas geben.