Perus Kongress entmachtet Präsident Jerí nach vier Monaten — Geheimtreffen mit chinesischem Geschäftsmann besiegeln sein Ende

Es war weit nach Mitternacht in Lima, als das peruanische Parlament am Dienstag ein Urteil sprach, das in diesem Land zur bitteren Routine geworden ist: wieder ein Präsident, der gehen muss.

Mit 75 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen setzte der Kongress den 39-jährigen Übergangspräsidenten José Jerí ab — nur vier Monate nach seinem Amtsantritt . Der konservative Politiker, einst einer der jüngsten Staatschefs der Welt, reiht sich damit als dritter Präsident in Folge ein, der vom Parlament aus dem Amt entfernt wurde. Seit 2016 hat Peru acht Staatsoberhäupter verschlissen Peru impeaches President Jose Jeri over corruption allegationsaljazeera.com·SecondaryPeru impeaches President Jose Jeri over corruption allegations Peru’s Congress has ousted President Jose Jeri just four months into his term over multiple corruption allegations. The decision was made just weeks before a general election.. Am Mittwoch soll über einen Nachfolger abgestimmt werden.

Der unmittelbare Auslöser trägt einen Namen, der in Peru mittlerweile zum geflügelten Wort geworden ist: «Chifagate». «Chifa» nennen die Peruaner ihre chinesisch-peruanische Fusionsküche, und es war ein Chifa-Restaurant im Zentrum von Lima, das Jerí zum Verhängnis wurde. Im Januar veröffentlichten lokale Medien Überwachungskamera-Aufnahmen, die den Präsidenten bei mehreren nächtlichen Besuchen in Lokalen des chinesischen Geschäftsmanns Zhihua Yang zeigen . Yang lebt seit Jahrzehnten in Peru und hält unter anderem eine staatliche Energiekonzession. In einer der Aufnahmen trägt Jerí einen Kapuzenpullover — Kritiker sahen darin einen dilettantischen Versuch, seine Identität zu verschleiern. Keines dieser Treffen war im offiziellen Präsidialkalender verzeichnet, wie es das peruanische Recht vorschreibt Peru’s Congress votes to remove President Jose Jeri in latest shake-upaljazeera.com·SecondaryJust four months into his term, Peru’s President Jose Jeri has been removed from office. The decision was the result of a Tuesday vote from Peru’s Congress, which debated multiple corruption allegations against Jeri’s government. Jeri, a right-wing leader, was formerly the head of Congress. But in October, he took over the country’s presidency after his predecessor, Dina Boluarte, was impeached for “moral incapacity”..

Die Staatsanwaltschaft leitete umgehend Vorermittlungen wegen des Verdachts der Einflussnahme ein Peru Votes to Impeach President José Jerínytimes.com·Secondary. Besonders heikel: Bei einem der Treffen war auch ein weiterer chinesischer Staatsbürger anwesend — Ji Wu Xiaodong —, der unter Hausarrest stand, weil er mutmasslich in ein illegales Tropenholz-Schmuggelnetzwerk namens «Los Hostiles de la Amazonia» verstrickt ist Peru’s Congress votes to remove President Jose Jeri in latest shake-upaljazeera.com·SecondaryJust four months into his term, Peru’s President Jose Jeri has been removed from office. The decision was the result of a Tuesday vote from Peru’s Congress, which debated multiple corruption allegations against Jeri’s government. Jeri, a right-wing leader, was formerly the head of Congress. But in October, he took over the country’s presidency after his predecessor, Dina Boluarte, was impeached for “moral incapacity”.. Was genau Jerí mit Personen besprach, die selbst im Visier der Behörden stehen, konnte er bislang nicht überzeugend erklären.

Chifagate war dabei nur der sichtbarste Skandal. Recherchen förderten zudem zutage, dass mehrere junge Frauen Regierungsposten erhalten hatten, nachdem sie den Präsidenten zu nächtlichen Treffen im Regierungspalast besucht hatten — dokumentiert in den offiziellen Ein- und Austrittsprotokollen Peru’s Congress votes to remove President Jose Jeri in latest shake-upaljazeera.com·SecondaryJust four months into his term, Peru’s President Jose Jeri has been removed from office. The decision was the result of a Tuesday vote from Peru’s Congress, which debated multiple corruption allegations against Jeri’s government. Jeri, a right-wing leader, was formerly the head of Congress. But in October, he took over the country’s presidency after his predecessor, Dina Boluarte, was impeached for “moral incapacity”.. Einige dieser Frauen begleiteten Jerí zudem auf mehreren Dienstreisen im Präsidentenflugzeug. Jerí bestritt jedes Fehlverhalten und beteuerte, die Ernennungen seien rechtskonform gewesen. Doch die Optik war verheerend für einen Politiker, dessen öffentliches Vertrauen ohnehin auf tönernen Füssen stand.

Seine Zustimmungswerte, zu Amtsantritt im Oktober noch respektabel, brachen unter der Last der Enthüllungen ein. Parteien, die den Übergangspräsidenten zunächst gestützt hatten, rückten ab und forderten seinen Rücktritt — jede darum bemüht, sich vor den Präsidentschaftswahlen im April nicht von der Skandallast mitreissen zu lassen . Die Abgeordnete Ruth Luque, die den Absetzungsantrag unterstützte, brachte die Stimmung auf den Punkt: «Wir bitten darum, diese Agonie zu beenden, damit wir eine Transition schaffen können, wie die Bürger sie sich wünschen. Keine Transition mit versteckten Interessen, Einflusshandel, Geheimtreffen und Kapuzenfiguren» Peru Votes to Impeach President José Jerínytimes.com·Secondary.

Die Geschwindigkeit der Absetzung — manche Kommentatoren sprachen von einer «Express-Amtsenthebung» — warf ihrerseits Fragen auf. Martin Cassinelli vom Atlantic Council bezeichnete den Vorgang als «weniger einen Akt der Gerechtigkeit» und «mehr einen Akt des politischen Eigeninteresses einer Kongressmehrheit», die sich vor dem überfüllten Kandidatenfeld der Aprilwahl in Position bringen wolle Peru impeaches President Jose Jeri over corruption allegationsaljazeera.com·SecondaryPeru impeaches President Jose Jeri over corruption allegations Peru’s Congress has ousted President Jose Jeri just four months into his term over multiple corruption allegations. The decision was made just weeks before a general election.. Jerís Legitimität, so Cassinelli, «war von Anfang an schwach» — ein nichtgewählter Nachfolger einer nichtgewählten Nachfolgerin, der eine Nation regieren sollte, die Staatsoberhäupter schneller wechselt als manche Länder ihre Kabinette.

Die geopolitische Dimension verleiht der Geschichte zusätzliche Brisanz. Jerís Sturz fällt in eine Phase, in der Washington und Peking um Einfluss in Lateinamerika ringen wie selten zuvor. Nur wenige Wochen vor der Abstimmung hatte der neu ernannte US-Botschafter in Peru, Bernardo Navarro, öffentlich vor «billigem chinesischem Geld» gewarnt und erklärt, es gebe «keinen höheren Preis als den Verlust der Souveränität» — ein kaum verschleierter Verweis auf den Tiefwasserhafen von Chancay, eine 3.5-Milliarden-Dollar-Anlage rund 80 Kilometer nördlich von Lima, die mehrheitlich dem chinesischen Konzern Cosco Shipping Ports gehört Peru’s Congress votes to remove President Jose Jeri in latest shake-upaljazeera.com·SecondaryJust four months into his term, Peru’s President Jose Jeri has been removed from office. The decision was the result of a Tuesday vote from Peru’s Congress, which debated multiple corruption allegations against Jeri’s government. Jeri, a right-wing leader, was formerly the head of Congress. But in October, he took over the country’s presidency after his predecessor, Dina Boluarte, was impeached for “moral incapacity”.. US-Beamte hatten zuvor angedeutet, der Hafen könnte auch militärisch genutzt werden — eine Darstellung, die Peru zurückweist.

Pekings Aussenministerium reagierte scharf und sprach von «falschen Anschuldigungen und Desinformation» über die chinesisch-peruanische Zusammenarbeit. Perus eigene Diplomatie versuchte den Spagat: Das Aussenministerium veröffentlichte ein Foto seines Ministers beim Händeschütteln mit Chinas Botschafter anlässlich des Mondneujahrs und lobte die bilateralen Handelsbeziehungen Peru’s Congress votes to remove President Jose Jeri in latest shake-upaljazeera.com·SecondaryJust four months into his term, Peru’s President Jose Jeri has been removed from office. The decision was the result of a Tuesday vote from Peru’s Congress, which debated multiple corruption allegations against Jeri’s government. Jeri, a right-wing leader, was formerly the head of Congress. But in October, he took over the country’s presidency after his predecessor, Dina Boluarte, was impeached for “moral incapacity”.. Die Chifagate-Bilder eines vermummten Präsidenten beim nächtlichen Besuch im Restaurant eines chinesischen Geschäftsmanns liefern Washingtons Hardlinern ein Narrativ frei Haus — unabhängig davon, ob die Treffen über Nachtessen hinausgingen.

Für die peruanische Bevölkerung geht es weniger um Geopolitik als um pure Erschöpfung. Weniger als eine Woche nach Jerís Amtsantritt im Oktober waren landesweit Proteste ausgebrochen, bei denen junge Peruaner mehr Einsatz gegen Kriminalität und Korruption forderten. Ein Demonstrant kam ums Leben, über 100 wurden verletzt Peru Votes to Impeach President José Jerínytimes.com·Secondary. Nun steht das Land vor der Aussicht, dass ein weiterer Übergangspräsident — der achte in einem Jahrzehnt — die Geschäfte bis zur Aprilwahl führt. Analysten rechnen mit einem fragmentierten Wahlergebnis und einem erneut schwachen Mandat.

Perus politische Dauerkrise hat handfeste wirtschaftliche Folgen. Das Land sitzt auf einigen der weltweit grössten Kupfer- und Lithiumvorkommen — in einem Moment, in dem die globale Nachfrage nach beiden Metallen rasant steigt. Ausländische Investoren, die das Personalkarussell im Präsidentenpalast beobachten, haben allen Grund zur Zurückhaltung. Die Aprilwahl bietet theoretisch die Chance auf einen Neuanfang, doch das zersplitterte Kandidatenfeld und die schwachen Parteistrukturen machen eine Wiederholung des Instabilitätszyklus wahrscheinlicher als einen echten Aufbruch.

Jerí ist übrigens nicht einmal Perus Präsident mit der kürzesten Amtszeit in diesem Jahrzehnt. Diese Auszeichnung gebührt Manuel Merino, der 2020 nach weniger als einer Woche zurücktrat, nachdem bei landesweiten Protesten zwei Demonstranten getötet worden waren Peru impeaches President Jose Jeri over corruption allegationsaljazeera.com·SecondaryPeru impeaches President Jose Jeri over corruption allegations Peru’s Congress has ousted President Jose Jeri just four months into his term over multiple corruption allegations. The decision was made just weeks before a general election.. Dass vier Monate als vergleichsweise lange Amtszeit gelten — das sagt mehr über Perus politische Verfassung als jede Analyse.