Südafrikanisches Gericht verurteilt Julius Malema wegen Gewehrschüssen bei Rallye 2018 zu fünf Jahren Haft

Julius Malema gehört seit Jahren zu den Figuren, an denen sich Südafrika besonders scharf reibt: Für die einen ist er der lauteste Oppositionspolitiker des Landes, für die anderen ein Mann, der aus Konfrontation Kapital schlägt. Am Donnerstag bekam dieser Dauerkonflikt nun eine juristische Form. Ein Gericht in KuGompo City, dem früheren East London, verurteilte den Vorsitzenden der Economic Freedom Fighters zu fünf Jahren Haft, weil er bei einer Parteiveranstaltung im Jahr 2018 mit einem halbautomatischen Gewehr in die Luft geschossen hatte. Das Urteil trifft Malema nicht in einer politischen Debatte, sondern in einem Strafverfahren, das sich seit Jahren durch die südafrikanischen Gerichte zieht.

Die Richterin Twanet Olivier hatte dabei nicht mehr über Schuld oder Unschuld im Grundsatz zu befinden; die Verurteilung auf mehreren waffenrechtlichen Punkten war bereits im Vorjahr erfolgt. Verhandelt wurde nun über das Strafmaß für Delikte wie den unrechtmäßigen Besitz einer Schusswaffe und Munition, das Abfeuern einer Waffe im öffentlichen Raum sowie fahrlässige Gefährdung. Aus Sicht der Anklage war der Fall klar: Malema habe nicht bloß eine inszenierte Parteigeste gesetzt, sondern bewusst gegen Regeln verstoßen, die in einem Land mit hoher Gewaltkriminalität gerade nicht als lästige Formalität behandelt werden könnten. Die Verteidigung hielt dagegen, die Schüsse seien rein symbolisch und festlich gemeint gewesen; zudem habe Malema bestritten, dass die Waffe ihm gehört habe.South Africa's Malema sentenced to jail on gun chargesdw.com·SecondarySouth African opposition politician Julius Malema was sentenced on Thursday to five years in prison for firing a rifle into the air at a political rally in 2018. The case stems from an incident at an Economic Freedom Fighters celebration that year. Malema was convicted in October of unlawfully possessing a firearm and firing a weapon in a public place. Prosecutors said he discharged a rifle into the air during the rally.

Entscheidend war der Ton der Richterin. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, Olivier habe deutlich gemacht, dass sie den Vorfall nicht als spontane Übersprungshandlung bewertet, sondern als bewusst inszenierten Höhepunkt der Veranstaltung. AP zitierte sie zudem mit dem Hinweis, in Südafrika hörten Gerichte und Öffentlichkeit regelmäßig von Kindern und Passanten, die durch verirrte Kugeln verletzt oder getötet würden; der Verweis auf „Feierschüsse“ sei deshalb keine entlastende Erzählung, sondern fast ein zusätzlicher Beleg für die Gedankenlosigkeit des Handelns. Diese Begründung ist politisch relevant, weil sie dem Verfahren einen nüchternen Rahmen gibt: Nicht Malemas Ideologie stand im Zentrum, sondern die Frage, ob prominente Politiker beim Waffenrecht Sondermaßstäbe beanspruchen dürfen.

Unmittelbar nach der Strafverkündung reagierte Malemas Seite, wie erwartet, mit einem Rechtsmittel. Reuters, BBC und Al Jazeera berichten, dass seine Anwälte innerhalb weniger Minuten beantragten, gegen die Entscheidung vorzugehen. Damit ist offen, wann und ob die Haftstrafe tatsächlich vollstreckt wird. Ebenso offen bleibt vorerst, welche Folgen das Verfahren für sein Mandat im Parlament haben wird. Sollte die Strafe nach Ausschöpfung der Instanzen Bestand haben, könnte Malema seinen Sitz verlieren. Für die Economic Freedom Fighters wäre das weit mehr als ein personeller Rückschlag. Die Partei ist organisatorisch zwar breiter aufgestellt als in ihren Anfangsjahren, politisch bleibt sie aber in hohem Maß auf die Präsenz ihres Gründers zugeschnitten.A court in South Africa has sentenced opposition politician Julius Malema to five years in prison over a 2018 rally firearms incidentdw.com·SecondarySouth African opposition politician Julius Malema was sentenced on Thursday to five years in prison for firing a rifle into the air at a political rally in 2018. The case stems from an incident at an Economic Freedom Fighters political rally that year. Malema was convicted in October of unlawfully possessing a firearm and firing a weapon in a public place. Prosecutors said he discharged a rifle into the air during the rally.

Gerade deshalb wird der Fall in Südafrika nicht als gewöhnliches Waffenverfahren gelesen. Malema ist kein Randpolitiker, sondern eine der wirkmächtigsten Oppositionsstimmen des Landes. Seine Partei ist die viertgrößte Kraft im Parlament, mit besonderer Anziehungskraft auf jüngere Wähler, die im demokratischen Südafrika zwar politische Rechte, aber aus ihrer Sicht noch immer keinen fairen Anteil an Wohlstand, Eigentum und Aufstiegschancen erhalten haben. Malemas Programm — Enteignung weißen Landes ohne Entschädigung, stärkere staatliche Kontrolle über Bergbau und Banken, aggressive Umverteilung — hat ihm leidenschaftliche Zustimmung ebenso eingebracht wie heftige Ablehnung. Dass ein solcher Politiker nun wegen eines symbolisch aufgeladenen Auftritts zu einer Haftstrafe verurteilt wird, lässt sich von der politischen Deutung kaum trennen.

Genau diese Deutung betreibt die EFF seit Langem offensiv. Die Partei stellt das Verfahren als Versuch dar, ihren Vorsitzenden mundtot zu machen. Al Jazeera berichtet von Unterstützern, die im Fall einer Inhaftierung Proteste in Aussicht stellten. Die BBC erinnerte an Malemas Satz nach dem Schuldspruch im vergangenen Oktober, Gefängnis oder Tod seien „Abzeichen der Ehre“. Das ist klassische Malema-Rhetorik: juristische Bedrohung wird in revolutionäre Pose übersetzt, persönliches Risiko in politische Märtyrererzählung verwandelt. Für seine Anhänger hat das Zugkraft, weil viele den Institutionen des Staates misstrauen und meinen, dass gegen radikale schwarze Oppositionspolitiker mit anderem Maß gemessen werde als gegen Vertreter des Establishments.South Africa's Malema sentenced to jail on gun chargesdw.com·SecondarySouth African opposition politician Julius Malema was sentenced on Thursday to five years in prison for firing a rifle into the air at a political rally in 2018. The case stems from an incident at an Economic Freedom Fighters celebration that year. Malema was convicted in October of unlawfully possessing a firearm and firing a weapon in a public place. Prosecutors said he discharged a rifle into the air during the rally.

Die Gegenseite argumentiert spiegelbildlich. Für Kritiker Malemas beweist das Urteil gerade, dass öffentlicher Einfluss keinen Freibrief schaffen darf. Wer mit einer Waffe vor Publikum schießt, setze Menschen einem realen Risiko aus; in einem Land mit schwerer Gewaltbelastung könne der Staat sich keine symbolische Verwässerung solcher Regeln leisten. Dass die ursprüngliche Anzeige von AfriForum ausging, bleibt politisch brisant, weil die Organisation seit Jahren in offener Fehde mit Malema und seiner Partei steht. Doch selbst wer AfriForum misstraut, muss zur Kenntnis nehmen, dass die Richterin ausdrücklich zwischen der politischen Herkunft der Beschwerde und dem strafrechtlichen Kern des Falls unterscheiden wollte.South African politician Julius Malema jailed for 5 years for firing rifle shots at rallyapnews.com·SecondaryJulius Malema, Economic Freedom Fighters (EFF) party leader stands in the dock during his pre-sentencing hearing at court, East London, South Africa, Wednesday, April 15, 2026. (AP Photo/STR) JOHANNESBURG (AP) — A South African opposition party leader, Julius Malema, was sentenced to five years imprisonment on Thursday, after he was convicted of breaking firearm laws by firing a rifle at a political rally in 2018. Die Botschaft des Gerichts lautet im Kern: Nicht eine Partei wurde verurteilt, sondern ein einzelner Mann für eine konkrete Handlung.

Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieses Tages. Südafrikas Demokratie ringt seit Langem mit der Frage, ob Gerichte gegenüber einflussreichen Persönlichkeiten standhalten können, ohne sofort in den Verdacht politischer Instrumentalisierung zu geraten. In Verfahren gegen starke Figuren gibt es fast nie einen unpolitischen Resonanzraum. Ein mildes Urteil hätte als Nachgiebigkeit gelesen werden können; eine Haftstrafe wird von Malemas Lager als Beweis selektiver Härte ausgelegt. Beides schließt sich nicht einmal zwingend aus. Der Staat kann rechtlich belastbare Vorwürfe verfolgen, und politische Gegner können dennoch hoffen, aus genau diesem Verfahren strategischen Nutzen zu ziehen. Deshalb wird die Berufung so wichtig sein: Sie entscheidet nicht nur über die Freiheit Malemas, sondern auch darüber, wie belastbar die juristische Begründung in den höheren Instanzen tatsächlich ist.

Hinzu kommt, dass Malema längst eine internationale Projektionsfigur geworden ist. AP erinnerte daran, dass US-Präsident Donald Trump ihn im vergangenen Jahr bei einem angespannten Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa per Video ins Zentrum einer Debatte über Südafrika, Rassenpolitik und Gewalt gerückt hatte.South African opposition figure Malema sentenced to five years in prisonbbc.com·SecondarySouth African opposition politician Julius Malema has been sentenced to five years in prison after being found guilty of the illegal possession of a gun and firing it in public. Malema's lawyer said he would be appealing against the decision to prevent the leader of the Economic Freedom Fighters from being taken away to prison. The length of the sentence could see him being disqualified as an MP. Solche Momente verstärken im Inland zwei gegensätzliche Lesarten. Für seine Gegner ist Malema der Beleg, dass Südafrikas politische Sprache immer wieder in brandgefährliche Grenzbereiche kippt. Für seine Anhänger ist er gerade deshalb wichtig, weil er internationale Höflichkeitsregeln missachtet und Konflikte offen ausspricht. Das macht jeden Gerichtsschritt gegen ihn automatisch größer als einen normalen Strafprozess.

Vorerst ist aber nur eines sicher: Das Verfahren hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, ohne schon abgeschlossen zu sein. Malema ist verurteilt, aber noch nicht politisch ausgeschaltet. Die Haftstrafe könnte durch Rechtsmittel aufgehoben, verändert oder bestätigt werden. Bis dahin bleibt das Urteil zugleich juristische Sanktion und politischer Katalysator. Es zwingt die EFF, über eine Zukunft nachzudenken, in der ihr Gründer nicht jederzeit die Bühne beherrscht, und es zwingt den südafrikanischen Staat, seine Behauptung einzulösen, dass Waffenrecht auch dann gilt, wenn der Abzug von einem Mann mit Massenanhang betätigt wird.