Mittwoch, 22. April 2026
22. April 2026
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El Salvador hat einen Sammelprozess gegen 486 mutmaßliche MS-13-Führungsmitglieder eröffnet und macht damit Bukeles harte Sicherheitslinie zum juristischen Härtetest, während die Regierung Erfolge anführt und Kritiker rechtsstaatliche Defizite beklagen.[1][3][4][5]
Indonesiens Parlament hat nach mehr als zwei Jahrzehnten Verzögerung ein Gesetz zum Schutz von Hausangestellten beschlossen und damit Rechtsansprüche, Sozialschutz und neue Pflichten für Arbeitgeber geschaffen, während die Detailregeln erst im nächsten Jahr ausgearbeitet werden.[1][2]
Das britische Parlament hat das Tobacco and Vapes Bill verabschiedet; nach der erwarteten Royal Assent dürften Tabakverkäufe an Personen mit Geburtsdatum ab 1. Januar 2009 dauerhaft verboten werden, ergänzt um weitergehende Eingriffe bei Vapes und Rauchzonen.[1][2][3]
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James verklagt Coinbase Financial Markets und Gemini Titan mit dem Vorwurf, ihre Prognosemärkte seien nach Staatsrecht unerlaubtes Glücksspiel. Damit verschärft sich der Streit über die Aufsicht von Bund und Bundesstaaten.[1][2][3]
