Australien plant Abgabe für Meta, Google und TikTok, um neue Zahlungsdeals für Nachrichten zu erzwingen

Australien eröffnet im Streit mit den großen Digitalkonzernen eine neue Runde. Die Regierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der Meta, Google und TikTok mit einer neuen Abgabe belegen würde, falls diese Unternehmen keine kommerziellen Vereinbarungen zur Bezahlung australischer Nachrichtenanbieter abschließen. Das Modell läuft unter dem Namen News Bargaining Incentive. Vorgesehen ist eine Belastung von 2,25 Prozent des in Australien erzielten Umsatzes für erfasste Plattformen, wenn sie keine Deals mit Verlagen und Redaktionen eingehen; zugleich sind Ausgleichsmechanismen vorgesehen, die die Kosten senken sollen, wenn die Unternehmen doch für Journalismus zahlen. Die Regierung von Anthony Albanese stellt das Vorhaben als Versuch dar, journalistischer Arbeit in einem Markt wieder einen Preis zu geben, in dem Reichweite und Aufmerksamkeit immer stärker über Plattformen und Suchdienste vermittelt werden.

Wichtig ist: Canberra beginnt nicht bei null. Bereits 2021 hatte Australien mit dem News Media Bargaining Code ein Regelwerk geschaffen, das Plattformen unter Druck setzte, mit Verlagen zu verhandeln, statt ein Schiedsverfahren zu riskieren. Diese erste Runde führte zu kommerziellen Vereinbarungen; den aktuellen Berichten zufolge lagen die damaligen Zahlungen in einer Größenordnung, die ungefähr dem entspricht, was die Regierung auch vom neuen Modell im Spitzenfall erwartet. Nach Darstellung der Regierung hat dieses System aber an Wirkung verloren, weil Vereinbarungen ausliefen und Plattformen Nachrichtenangebote zurückfuhren oder ganz entfernten. Der neue Entwurf ist damit weniger eine komplette Neuerfindung als ein Versuch, verlorene Verhandlungsmacht zurückzugewinnen.

Albanese rahmte den Schritt vor allem als Frage nationaler Souveränität und funktionierender Marktordnung, nicht als symbolischen Kulturkampf. Die offizielle Linie lautet: Journalismus erzeugt einen wirtschaftlichen Wert, den Plattformen indirekt über Nutzung, Werbeumfelder und Gewohnheitseffekte mitverwerten, während einzelne Verlage dem auf sich allein gestellt nur begrenzt etwas entgegensetzen können. Deshalb hält die Regierung eine Korrektur für gerechtfertigt. Bemerkenswert ist zudem, dass der Entwurf offenbar darauf ausgelegt wurde, einfache Ausweichmanöver unattraktiver zu machen. Die Belastung soll nicht nur daran hängen, ob Nachrichtenlinks sichtbar bleiben, sondern an der Marktstellung und den Umsätzen der betroffenen Plattformen in Australien. Canberra versucht also offenkundig, aus früheren Konflikten im In- und Ausland zu lernen.Australia aims to tax tech giants unless they pay news outletschannelnewsasia.com·SecondaryMeta Platform applications and TikTok are displayed on a mobile phone taken on Dec 9, 2025. (File photo: Reuters/Hollie Adams) SYDNEY: Australia unveiled draft laws on Tuesday (Apr 28) that will tax tech giants Meta, Google and TikTok unless they voluntarily strike deals to pay local outlets for news. Traditional media companies the world over are in a battle for survival as readers increasingly consume their news on social media.

Auch die Größenordnung ist politisch relevant. Den Berichten zufolge rechnet die Regierung damit, dass das Instrument pro Jahr etwa 200 bis 250 Millionen australische Dollar einbringen könnte, umgerechnet rund 144 bis 179 Millionen US-Dollar. Verteilt werden soll das Geld nicht nach bloßem politischen Ermessen. Kommunikationsministerin Anika Wells sagte, maßgeblich solle sein, wie viele Journalistinnen und Journalisten eine Nachrichtenorganisation beschäftigt. Damit will die Regierung das Projekt als Stütze für tatsächliche Berichterstattung verkaufen, nicht als allgemeines Geschenk an Medienkonzerne. Aus Sicht der Befürworter ist das ein wichtiger Punkt, weil Kritiker solcher Modelle häufig einwenden, am Ende würden vor allem große Häuser profitieren, ohne dass klar sei, ob mehr publizistische Leistung entsteht.Google, Meta and TikTok face new levy to pay for Australian news as Albanese reveals media plantheguardian.com·SecondaryGovernment’s draft news bargaining incentive scheme includes 2.25% levy on local revenues of digital giants Anthony Albanese has urged Google, Meta and TikTok to make deals with Australian media outlets to avoid a dedicated 2.25% levy on local revenues, warning digital giants should not be able to exploit the work of journalists to boost profits.

Die inhaltliche Begründung der Befürworter reicht über Australien hinaus. Traditionelle Medienhäuser argumentieren seit Jahren, dass digitale Plattformen einen wachsenden Anteil an Aufmerksamkeit und Werbeerlösen an sich ziehen, während sie auf ein Nachrichtensystem zurückgreifen, das sie nicht selbst finanzieren. Nach einer in den Berichten zitierten Auswertung der University of Canberra nutzt inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung soziale Medien als Nachrichtenquelle. Genau deshalb sehen viele Regierungen und Verlage Plattformen nicht mehr als bloßen Nebenkanal, sondern als zentrale Zugangstore zum Nachrichtenmarkt. Wenn Leser Berichterstattung über Feeds, Suchergebnisse und Empfehlungslogiken finden, dann, so das Argument, sollten die Unternehmen hinter diesen Systemen journalistische Inhalte nicht dauerhaft wie kostenloses Rohmaterial behandeln können.

Die betroffenen Konzerne weisen diese Logik allerdings entschieden zurück. Meta erklärte, Nachrichtenanbieter veröffentlichten Inhalte freiwillig auf den Plattformen, weil sie daraus selbst Nutzen zögen; die Behauptung, der Konzern nehme sich Nachrichteninhalte einfach, sei falsch. Meta bezeichnete den Entwurf sinngemäß als Digitalsteuer und warnte, ein staatlich verordneter Geldtransfer von einer Branche zur anderen werde keinen tragfähigen und innovativen Nachrichtenmarkt schaffen. Google wies die Notwendigkeit der Abgabe ebenfalls zurück und verwies darauf, bereits kommerzielle Vereinbarungen mit Verlagen zu haben. Zudem kritisierte Google, der Entwurf verstehe die Veränderungen im Werbemarkt nicht richtig und verpflichte einige Unternehmen zu Zahlungen, während andere Akteure wie Microsoft, Snapchat und OpenAI ausgenommen blieben, obwohl sich die Art des Nachrichtenkonsums stark verändert habe. TikTok hatte laut den herangezogenen Berichten zunächst nicht auf Anfragen reagiert.Google, Meta and TikTok face new levy to pay for Australian news as Albanese reveals media plantheguardian.com·SecondaryGovernment’s draft news bargaining incentive scheme includes 2.25% levy on local revenues of digital giants Anthony Albanese has urged Google, Meta and TikTok to make deals with Australian media outlets to avoid a dedicated 2.25% levy on local revenues, warning digital giants should not be able to exploit the work of journalists to boost profits.

Diese Gegenargumente sind substanziell und politisch nicht leicht wegzuwischen. Der stärkste Einwand lautet, dass Regierungen womöglich ein älteres Medienmodell konservieren wollen, während Nutzer sich längst stärker zu Video, Creator-Angeboten, Messaging-Diensten und KI-vermittelten Informationswegen bewegen. Wenn der Staat nur einen Teil der Intermediäre zur Kasse bittet, andere aber verschont, könnte das Wettbewerbsverzerrungen schaffen statt sie zu korrigieren. Hinzu kommt eine strategische Frage: Falls Plattformen zu dem Schluss kommen, dass Nachrichten politisch mehr Ärger als wirtschaftlichen Nutzen bringen, könnten sie ihre Reichweite für Nachrichten weiter zurückfahren. Australiens Entwurf soll diese Drohkulisse zwar entschärfen, doch ob das gelingt, hängt von den Details der Umsetzung und vom späteren Verhalten der Unternehmen ab.

Daneben gibt es eine außenpolitische Ebene. Alle drei ausdrücklich genannten Plattformen sind amerikanisch geprägt, und die Berichte verweisen darauf, dass Kritiker in den USA dem früheren australischen Modell bereits vorgeworfen hatten, vor allem amerikanische Konzerne zu belasten. Albanese reagierte darauf knapp: Australien sei ein souveräner Staat und werde Entscheidungen im eigenen nationalen Interesse treffen.Google, Meta and TikTok face new levy to pay for Australian news as Albanese reveals media plantheguardian.com·SecondaryGovernment’s draft news bargaining incentive scheme includes 2.25% levy on local revenues of digital giants Anthony Albanese has urged Google, Meta and TikTok to make deals with Australian media outlets to avoid a dedicated 2.25% levy on local revenues, warning digital giants should not be able to exploit the work of journalists to boost profits. Innenpolitisch dürfte diese Haltung bei Befürwortern gut ankommen, die eine härtere Linie gegenüber multinationalen Plattformen sehen wollen. Zugleich deutet sie an, dass es diplomatische oder wirtschaftspolitische Spannungen geben könnte, falls Washington oder Branchenverbände das Vorhaben als gezielte Belastung US-Technologiekonzerne interpretieren.Google, Meta and TikTok face new levy to pay for Australian news as Albanese reveals media plantheguardian.com·SecondaryGovernment’s draft news bargaining incentive scheme includes 2.25% levy on local revenues of digital giants Anthony Albanese has urged Google, Meta and TikTok to make deals with Australian media outlets to avoid a dedicated 2.25% levy on local revenues, warning digital giants should not be able to exploit the work of journalists to boost profits. Der Fall ist damit nicht nur Medienpolitik, sondern auch ein Test dafür, wie weit mittlere Staaten bei der Regulierung digitaler Märkte gehen können.

Der Zeitplan erhöht den Druck, ohne den Ausgang schon festzuschreiben. Die Regierung will den Entwurf bis zum 2. Juli ins Parlament einbringen. Damit bleibt Unternehmen, Verlagen und politischen Gegnern nur ein begrenztes Zeitfenster, um Änderungen durchzusetzen oder das Projekt abzuschwächen. Zugleich zeigt der Entwurf mit seinen Ausgleichsregeln, dass Canberra offenbar weiterhin lieber neue Verhandlungen sehen würde als einen reinen Abgabemechanismus. Die Abgabe wirkt deshalb auch als Drohkulisse, mit der die Plattformen zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden sollen.

Entscheidend wird sein, was aus diesem Druckmittel wird. Gelingt es der Regierung, das Gesetz durch das Parlament zu bringen, neue belastbare Vereinbarungen zu erreichen und zugleich einen Rückzug der Plattformen aus dem Nachrichtengeschäft zu vermeiden, dürfte Australien seinen Ruf als internationaler Vorreiter in der Frage festigen, wie Journalismus im Plattformzeitalter bepreist werden kann. Kommt es dagegen vor allem zu Rechtsstreit, zu geringerer Sichtbarkeit von Nachrichten oder zu einem System, das in erster Linie etablierte Medienhäuser absichert, werden Kritiker sagen, der Staat habe Geld umverteilt, ohne das ökonomische Grundproblem zu lösen. Schon jetzt hat der Vorstoß aber einen Kernpunkt wieder offen auf den Tisch gelegt: Ob globale digitale Torwächter dauerhaft von professioneller Berichterstattung profitieren können, während sie zugleich darauf bestehen, dass die Kosten des Journalismus allein andere tragen sollen.