Viertelmillion Tschechen protestieren in Prag — grösste Demonstration seit der Wendezeit

Die Menschenmenge begann sich bereits Stunden vor dem geplanten Beginn am letzten Samstag auf der Letná-Ebene zu formieren — jenem Grashügel über der Prager Altstadt, auf dem sich 1989 Hunderttausende versammelt hatten, um das Ende der kommunistischen Herrschaft einzuläuten. Bis zum frühen Nachmittag des 21. März schätzten die Organisatoren von Million Moments for Democracy die Teilnehmerzahl auf rund 250'000 — eine Zahl, die die Kundgebung zu einer der grössten politischen Demonstrationen in der Geschichte der unabhängigen Tschechischen Republik machen würde Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary.

Ein Meer aus tschechischen und EU-Flaggen wogte über den Hang, während Rednerinnen und Redner auf der Bühne davor warnten, dass Premierminister Andrej Babiš und seine Koalitionsregierung das Land in Richtung der autoritären Modelle Ungarns und der Slowakei steuerten. Unmittelbarer Auslöser der Kundgebung waren zwei umstrittene Abstimmungen im Abgeordnetenhaus Anfang des Monats: Die Parlamentarier lehnten einen Antrag ab, Babišs Immunität in einem Betrugsfall um EU-Subventionen aufzuheben, und verweigerten gleichzeitig die Strafverfolgung von Parlamentspräsident Tomio Okamura wegen Volksverhetzung Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary.

Diese Immunitätsvoten bündelten ein breiteres Spektrum an Beschwerden, das sich seit Babišs Rückkehr an die Macht im Dezember aufgestaut hat. Der milliardenschwere Populist hatte nach vier Jahren in der Opposition eine Koalition mit zwei kleineren Parteien geschmiedet — Okamuras migrationsfeindlicher Freiheit und direkte Demokratie sowie der rechtslibertären Autofahrer für sich selbst — die seither die tschechische Aussen- und Innenpolitik grundlegend umgestaltet Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary.

Aussenpolitisch hat sich Babiš an die Seite von Ungarns Viktor Orbán und der Slowakei Robert Fico gestellt. Er lehnt zentrale EU-Positionen zu Umweltpolitik und Migration ab und hat jegliche Finanzhilfe für die Ukraine sowie EU-Kreditgarantien für Kiew blockiert Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary. Am Montag dieser Woche unterstrich er diese Achse mit einer Videobotschaft an ein Treffen der Patriots for Europe in Budapest, in der er Orbán als bewährten Führer in unsicheren Zeiten lobte.

Innenpolitisch treibt die Regierung zwei Gesetzesinitiativen voran, die Kritiker als direkte Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten werten. Die erste ist ein geplantes Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen, die an breit definierten politischen Aktivitäten beteiligt sind und ausländische Mittel erhalten, zur Registrierung beim Staat verpflichten würde — andernfalls drohen empfindliche Geldstrafen. Gegner sehen darin ein Gesetz nach dem Vorbild des russischen Auslandsagenten-Gesetzes . Die zweite Initiative sieht eine Umstrukturierung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vor, die nach Einschätzung vieler Beobachter der Regierung eine faktische redaktionelle Kontrolle über Radio und Fernsehen geben würde Tens of thousands rally in Prague to protest new PM Andrej Babisfrance24.com·SecondaryTo display this content from YouTube, you must enable advertisement tracking and audience measurement. One of your browser extensions seems to be blocking the video player from loading. To watch this content, you may need to disable it on this site. Tens of thousands of people protested in Prague on Saturday against the policies and plans of the new Czech government led by populist Prime Minister Andrej Babis..

Die Kundgebung vom letzten Samstag zog Teilnehmende aus dem ganzen Land an — nicht nur aus Prag. Studierende, Rentnerinnen, Lehrkräfte und Berufstätige standen Seite an Seite, viele mit Transparenten zur Verteidigung demokratischer Institutionen und der Pressefreiheit Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary.

Cheforganisator Mikuláš Minář von Million Moments for Democracy stellte die Protestbewegung in einen regionalen Kontext: Man sei gekommen, um sich dagegen zu wehren, dass die Tschechische Republik auf den Pfad der Slowakei und Ungarns gezogen werde — Länder, deren Regierungen wiederholt mit der EU über Rechtsstaatlichkeitsfragen aneinandergeraten sind Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary. Die Anspielung traf einen Nerv bei einem tschechischen Publikum, das sich traditionell auf eine demokratische Kultur beruft, die in der Samtenen Revolution wurzelt.

Václav Pačes, der frühere Präsident der Tschechischen Akademie der Wissenschaften, warnte von der Bühne, das geplante Auslandsagenten-Gesetz könne weit über seine erklärten Ziele hinaus zur Einschränkung persönlicher Freiheiten missbraucht werden Tens of thousands of protesters rally in Prague against new government of Czech prime minister Babišapnews.com·Secondary. Seine Worte lösten laut Reportern vor Ort einige der lautesten Jubelrufe des Nachmittags aus.

Der Kundgebung war bereits am 1. Februar eine kleinere, aber beachtliche Demonstration vorausgegangen, bei der rund 90'000 Menschen in Prag gegen einen Regierungskonflikt mit Staatspräsident Petr Pavel protestiert hatten. Zusammengenommen signalisieren die beiden Grossdemonstrationen eine anhaltende zivilgesellschaftliche Mobilisierung, wie sie die Tschechische Republik seit Jahren nicht erlebt hat.

Babiš und seine Verbündeten weisen die Charakterisierung ihrer Agenda als antidemokratisch zurück. Regierungsunterstützer argumentieren, die Koalitionspolitik entspreche dem Wählerwillen der Oktoberwahl, in der ANO einen klaren Sieg errungen hatte. Befürworter des geplanten NGO-Registrierungsgesetzes betonen, Transparenz über ausländische Finanzierung sei eine vernünftige Massnahme zum Schutz der nationalen Souveränität und kein Versuch, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Babišs Koalitionspartner verteidigen die Medienreform als notwendige Modernisierung eines veralteten Systems.

Verschärft wurde die politische Turbulenz durch eine Sicherheitskrise am Tag vor der Demonstration. Am 20. März brach in einer Rüstungsfabrik in der ostböhmischen Stadt Pardubice ein Feuer aus. Eine bis dahin unbekannte Gruppe namens The Earthquake Faction bekannte sich zur Brandstiftung und begründete sie zunächst als Protest gegen israelische Militäroperationen in Gaza. Die tschechischen Ermittler stellten jedoch rasch fest, dass das Werk hauptsächlich Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte produzierte — nicht für israelische Auftraggeber. Eine russische Beteiligung ist nun eine von vier Arbeitshypothesen der Polizei. Babiš, der sich auf dem Weg nach Budapest befand, kehrte umgehend nach Prag zurück und berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats ein.

Der Vorfall in Pardubice warf ein unbequemes Schlaglicht auf ein weiteres umstrittenes Element der Regierungsagenda: die Verteidigungskürzungen. Kritiker argumentieren, dass reduzierte Militär- und Sicherheitsbudgets in einer Zeit, in der tschechische Rüstungsanlagen offensichtlich Ziel von Sabotage werden, die nationale Sicherheit untergraben. Nach der Dringlichkeitssitzung rief Babiš tschechische Verteidigungsunternehmen auf, ihre eigene Sicherheit zu stärken, und räumte ein, der Staat könne Schutzmassnahmen nicht mehr vollständig finanzieren — eine Aussage, die Gegner als Beweis verfehlter Haushaltsprioritäten interpretierten.

Ein Ende der politischen Konfrontation zeichnet sich in dieser Woche nicht ab. Million Moments for Democracy hat weitere Aktionen angekündigt, sollte die Regierung das Auslandsagenten-Gesetz und die Medienreform weiterverfolgen. Die Oppositionsparteien bereiten parlamentarische Gegenstrategien vor. Und die Pardubice-Ermittlung könnte — je nach Ergebnis — entweder Babiš stärken, indem sie nationale Sicherheitsreflexe bedient, oder das Vertrauen in eine Regierung weiter untergraben, der vorgeworfen wird, den Verteidigungsetat zu kürzen, während die Bedrohungen zunehmen.

Vorerst bleibt das Bild einer Viertelmillion Menschen auf der Letná-Ebene — demselben Boden, der das Ende einer autoritären Ära miterlebte — ein kraftvolles Zeichen dafür, dass tschechisches zivilgesellschaftliches Engagement eine Kraft bleibt, die keine Regierung ignorieren kann.