Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Palaestinensers gegen Ruestungsexporte nach Israel ab und staerkt den Spielraum der Regierung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die Verfassungsbeschwerde eines palaestinensischen Zivilisten aus Gaza verworfen, der die Ausfuhr deutscher Ruestungsgueter nach Israel stoppen wollte. Die Entscheidung staerkt den weiten Handlungsspielraum der Bundesregierung in der Aussen- und Sicherheitspolitik Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

Der Beschwerdefuehrer, unterstuetzt vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), hatte Exportgenehmigungen fuer Panzergetriebe der deutschen Firma Renk angefochten, die in israelischen Merkava-Panzern im Gazastreifen zum Einsatz kommen Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Nachdem Vorinstanzen die Klage in den Jahren 2024 und 2025 abgewiesen hatten, wandte er sich an das hoechste Verfassungsorgan in Karlsruhe DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

In der Begruendung zogen die Richter eine klare Grenze zwischen Deutschlands voelkerrechtlichen Pflichten und der Rolle der Justiz bei deren Durchsetzung. Das Gericht stellte fest, der Beschwerdefuehrer habe nicht hinreichend dargelegt, dass die Fachgerichte eine moegliche Schutzpflicht fehlerhaft oder willkuerlich verneint haetten Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Zwar muesse Deutschland bei Exportentscheidungen die Menschenrechte und das humanitaere Voelkerrecht beruecksichtigen, doch ein einklagbarer Anspruch auf konkrete Schutzmassnahmen wie ein Ausfuhrverbot bestehe nicht DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

In einem Satz, dem Verfassungsrechtler erhebliche Tragweite beimessen, heisst es in dem Beschluss: Im Bereich der auswaertigen Politik ueberlasse das Grundgesetz der Bundesregierung einen weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Damit entzieht das Gericht Ruestungsexportentscheidungen weitgehend der gerichtlichen Nachpruefung durch Einzelklaeger und schuetzt, was der NZZ-Kommentator Sebastian Lange als Domaene nationaler Souveraenitaet bezeichnete Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

Der Fall reiht sich in eine breitere Entwicklung strategischer Prozessfuehrung ein, mit der Aktivisten ueber die Gerichte Einfluss auf die deutsche Aussen- und Umweltpolitik nehmen wollen. Das ECCHR hatte zuvor zwei Jemeniten unterstuetzt, die erfolglos die Rolle des US-Stuetzpunkts Ramstein bei Drohnenangriffen im Jemen angefochten hatten DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Auch die Klimaklage eines peruanischen Bauern gegen RWE, begleitet von der Organisation Germanwatch, scheiterte letztlich vor dem Oberlandesgericht Hamm, obwohl das Gericht einzelnen Argumenten teilweise folgte Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

Das ECCHR reagierte mit scharfer Kritik. Alexander Schwarz, Co-Direktor des Programms International Crimes and Legal Accountability, nannte die Entscheidung einen Rueckschlag fuer den Zugang von Zivilisten zur Justiz DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Das Gericht erkenne die Schutzpflicht nur abstrakt an, verweigere aber deren praktische Durchsetzung. Fuer Menschen, deren Leben durch die Folgen deutscher Ruestungsexporte gefaehrdet sei, bleibe der Rechtsweg faktisch verschlossen DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

Die Entscheidung faellt in eine Phase wechselhafter deutscher Ruestungsexportpolitik gegenueber Israel. Berlin hatte im August 2025 unter Kanzler Friedrich Merz ein teilweises Waffenembargo verhaengt, es aber im November 2025 nach einer Waffenruhe wieder aufgehoben DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Deutschland ist der zweitgroesste Ruestungsexporteur Israels und liefert Marineausruestung einschliesslich Sa'ar-6-Korvetten sowie Renk-Motoren und -Getriebe fuer Merkava-Panzer. Zwischen Januar und Anfang August 2025 wurden Ruestungsexporte im Wert von rund $250 million genehmigt. Waehrend der kurzen Embargophase vom 8. August bis 13. September wurden keine neuen Genehmigungen erteilt, doch innerhalb von neun Tagen nach der Lockerung flossen bereits $2.46 million an sonstigen Ruestungsguetern.

Kritiker des Urteils argumentieren, es schuetze die Bundesregierung vor der Verantwortung fuer humanitaere Folgen ihrer Exportentscheidungen. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben europaeische Staaten wiederholt aufgefordert, Waffenlieferungen an Israel einzustellen, und verweisen auf Verstoesse gegen das humanitaere Voelkerrecht in Gaza. Die Gutachterverfahren des Internationalen Gerichtshofs und die laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs verleihen diesen Forderungen zusaetzliches rechtliches Gewicht.

Befuerworter des Gerichtsansatzes, darunter der NZZ-Autor Sebastian Lange, halten dagegen, dass die Alternative weit gefaehrlicher waere. Einzelklaeagern oder NGOs die Moeglichkeit zu geben, aussenpolitische Entscheidungen gerichtlich zu blockieren, wuerde die demokratische Rechenschaftspflicht untergraben, indem souveraene Entscheidungen von gewaehlten Regierungen auf ungewaehlte Richter uebergingen Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min. Lange verwies darauf, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, der die Regierung zu schaerferen Emissionszielen verpflichtete, die Grenze zwischen richterlicher und gesetzgebender Gewalt bereits verwischt habe Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.

Die Frage richterlicher Einmischung in die Aussenpolitik stellt sich nicht nur in Deutschland. Gerichte in den Niederlanden, Italien und Grossbritannien haben aehnliche Klagen gegen Ruestungsexporte behandelt, mit unterschiedlichem Ausgang. Ein niederlaendisches Berufungsgericht ordnete 2024 einen teilweisen Stopp von F-35-Teileexporten nach Israel an — eine Entscheidung, die die niederlaendische Regierung anschliessend anfocht.

Die Karlsruher Entscheidung loest die politische Debatte ueber deutsche Waffenlieferungen an Israel nicht, klaert aber die verfassungsrechtlichen Grenzen. Das Gericht hat eine Linie gezogen: Der Staat traegt zwar eine Pflicht, das humanitaere Voelkerrecht in seiner Exportpolitik zu beruecksichtigen, doch die Durchsetzung dieser Pflicht obliegt den politischen Organen, nicht einzelnen Klageberechtigten. Fuer den palaestinensischen Beschwerdefuehrer, der im Gaza-Konflikt Familienangehoerige verlor und derzeit in einem Zelt im suedlichen Gazastreifen lebt, scheint der Rechtsweg in Deutschland erschoepft DER ANDERE BLICK - Über Rüstungsexporte nach Israel muss die Politik entscheiden. Gut, dass Karlsruhe sich den Aktivisten verweigertnzz.ch·SecondaryDer andere Blickvon Jonas Hermann, BerlinDeutsche Umweltverbände machen den Bürgern das Leben schwer 05.02.20263 min.